OGH 2Ob591/50; 2Ob269/67; 1Ob134/72; 2Ob550/78; 1Ob18/79; 2Ob218/80; 1Ob8/86; 8Ob54/86; 2Ob573/88; 1Ob9/89; 1Ob41/93; 1Ob335/97i; 1Ob195/10y; 6Ob173/13d; 4Ob119/15a; 4Ob50/21p; 2Ob57/24g (RS0019882)

Veröff: SZ 24/59 = ähnlich SZ 8/97

Veröff: SZ 51/141

Veröff: SZ 52/79

Veröff: ZVR 1982/136 S 109

Veröff: SZ 59/111

Auch; Veröff: ZVR 1986/126 S 371

Beisatz: Doch setzt dies voraus, daß ein Dritter einen Aufwand machte, den der Beklagte aufgrund einer öffentlich - rechtlichen Verpflichtung hätte machen müssen. (T1)

Veröff: SZ 62/130

Auch

Vgl auch

Beisatz: Hier: Ausführliche Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung und den hiezu ergangenen Lehrmeinungen. (T2)

Beisatz: Daran hat der Oberste Gerichtshof unter Auseinandersetzung mit Lehrmeinungen zumindest für die Fälle festgehalten, in denen weder eine verwaltungsbehördliche Zuständigkeit noch die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs nach Art 137 B‑VG besteht und somit die Rechtsordnung keinen anderen Weg eröffnet, eine ungerechtfertigte Vermögensverschiebung wie die behauptete rückgängig zu machen. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs kann im vorliegenden Fall jedoch nicht von den ordentlichen Gerichten überprüft werden. § 14 Abs 4 TGSG sieht nämlich unterschiedslos für alle Arten der Grundsicherung, also auch für eine solche, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gewährt wird, die Geltendmachung von Ersatzansprüchen im Verwaltungsweg vor. (T4)

Auch; Beisatz: Die Übernahme allgemeiner öffentlicher Pflichten, bezüglich derer kein subjektives Recht einer bestimmten Person besteht, berechtigt den Leistenden nicht zu Ersatzforderungen nach § 1042 ABGB. (T5); Veröff: SZ 2016/6

Vgl; Beisatz: Hier: Verwendungsanspruch der Gemeinde auf Zahlung der Kosten der Herstellung des Wasseranschlusses. (T6)

vgl