OGH 14Os51/16f; 14Os105/16x; 14Os78/16a; 13Os138/16t; 13Os78/17w; 11Os153/17k; 15Os2/18k; 15Os7/18w; 12Os20/18k; 11Os23/18v; 12Os2/18p; 12Os125/18a; 15Os52/19i; 15Os88/19h; 14Os72/19y; 12Os79/20i; 14Os73/21y; 11Os93/21t; 11Os84/22w; 12Os63/23s; 15Os130/23s (RS0130966)

Beisatz: § 70 Abs 1 Z 3 StGB meint die Verwirklichung jenes Tatbestandes in objektiver und subjektiver Hinsicht, dessen gewerbsmäßige Begehung geprüft wird. Es muss also eine Subsumtion nach den jeweiligen – nach gedanklicher Eliminierung des Wortes „gewerbsmäßig“ verbleibenden – Tatbestand möglich sein. (T1)<br/>Beisatz: Im Fall des § 28a Abs 2 Z 1 SMG können als (innerhalb Jahresfrist zwei Mal begangene oder bereits verurteilte) Vortaten nur solche herangezogen werden, die alle Tatbestandsmerkmale des § 28a Abs 1 SMG aufweisen, wobei es ‑ wie für die Absicht auf „ihre“ wiederkehrende Begehung – nicht auf die jeweilige Begehungsweise innerhalb des § 28a Abs 1 SMG ankommt. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Gewerbsmäßige Begehung nach Maßgabe des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB kann erst ab der dritten Tat vorliegen. Wird daher die Qualifikation des § 28a Abs 2 Z 1 SMG deswegen angenommen, weil der Angeklagte im Sinn des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB bereits zwei solche (ebenfalls verfahrensgegenständliche) Taten begangen hat, ist er wegen zweier Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG und eines oder mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, Abs 2 Z 1 SMG schuldig zu erkennen. (T3)

Vgl

Auch; Beisatz: Beisatz: Allerdings verlangt diese Qualifikationsnorm (ua) die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung von (nicht „Suchtmittelverkäufen“ schlechthin, sondern) Taten nach § 28a Abs 1 SMG, also solchen Taten längere Zeit hindurch ein den Voraussetzungen des § 70 Abs 2 StGB entsprechendes Einkommen zu verschaffen, die (nicht bloß insgesamt, sondern) jeweils in Bezug auf eine (allenfalls durch sukzessive Tatbestandsverwirklichung mit entsprechendem Additionsvorsatz) die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Suchtgiftquantität begangen werden. (T4)

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz wie T3