OGH 13Os88/00; 11Os176/01 (RS0113957)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterstellung der Tat neben § 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB auch rechtsirrig nach § 130 erster Satz erster Fall StGB. (T1)

Vgl auch; Beis wie T1

Ähnlich; Beisatz: Hier: Unterstellung der Tat rechtsirrig nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB statt (nur) nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. Kein amtswegig zu beachtenden Nachteil des Angeklagten, da die Strafe nach § 201 Abs 2 StGB zu bemessen war und die mehrfache Qualifikation der Körperverletzung nicht als erschwerend gewertet wurde. (T2)

Vgl; Beisatz: Hier: Da die verfehlte Subsumtion nicht strafbestimmend war und bei der Strafbemessung nicht in Anschlag gebracht wurde, sah sich der Oberste Gerichtshof zu amtswegigem Einschreiten nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO nicht veranlasst. (T3)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis ähnlich wie T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Die im Hinblick auf die Urteilsfeststellungen fehlerhafte Annahme mehrerer Verbrechen nach dem § 28 Abs 2 SMG anstatt eines einzigen wirkt sich nicht zum Nachteil des Angeklagten aus, wenn dieser Umstand bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet wurde. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Geht das Erstgericht bei Vorliegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG, qualifiziert nach Abs 4 Z 3 rechtsirrig von der Begehung mehrerer Verbrechen aus und wertet bei der Strafbemessung neben der vielfachen Überschreitung der Grenzmenge auch das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen mit Vergehen als erschwerend, ist gemäß § 290 Abs 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 10 und 11 zweiter Fall StPO) vorzugehen, weil durch die Annahme mehrerer Verbrechen nicht nur eine Strafbemessungsvorschrift verletzt wurde und ein Nachteil für den Angeklagten bei der Vorgangsweise des Erstgerichtes daher nicht ausgeschlossen werden kann. (T5)

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Das Urteil enthält keine hinreichenden Feststellungen zu der für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG aF erforderlichen Absicht des Täters, sich durch wiederkehrendes Inverkehrsetzen einer jeweils großen Suchtgiftmenge (das ist die in § 28 Abs 2 SMG aF bezeichnete Tat) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde war der zum Nachteil des Angeklagten wirkende Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO von Amts wegen (§ 290 Abs 1 StPO) wahrzunehmen. (T6)

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Hier: Verfehlte Beurteilung als zwei Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB. (T7)

Auch; Beisatz: Die Annahme der Qualifikation nach § 130 erster Fall StGB neben jener nach § 130 dritter Fall StGB in Bezug auf die Schadensqualifikation ist verfehlt, weil insoweit auch im Fall von Realkonkurrenz die mildere Qualifikation durch die strengere infolge materieller Subsidiarität verdrängt wird. (T8)

Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme der Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB neben jener nach § 147 Abs 2 StGB. (T9)

Auch; Vgl auch Beis wie T9

Auch; Beis wie T3

Vgl; Ähnlich Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG. (T10)

Vgl; Beis wie T3

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Vgl

Vgl

vgl

vgl; Beisatz: Hier: Erschwerende Wertung der zweifachen Qualifikation beim schweren Raub nach § 143 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB, wobei die erstinstanzlichen Feststellungen eine Subsumtion auch unter § 143 Abs 1 erster Fall StGB nicht zu tragen vermochten. (T11)