OGH 2Ob248/98d (RS0110982)

nur: Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (so schon 2 Ob 162/89 und 2 Ob 327/97w). Die materielle Streitgenossenschaft auf Seite der beklagten Parteien (Halter, Lenker, Versicherer) kann nicht dazu führen, dass die von den Geschädigten in einer Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen wären. (T1)<br/>Beisatz: Auch die Abtretung der Ansprüche der Lenkerin des Fahrzeuges an die Halterin des Fahrzeuges vermag weder die anspruchsbegründenden Tatsachen noch den Rechtsgrund derselben zu verändern, weshalb auch gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem einzelnen abgetreten wurden, nicht zusammenzurechnen sind. (T2)

nur: Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO. (T3)

nur T1

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

Vgl

Auch; nur T3

nur T3

Vgl auch

Auch; nur T3

Vgl auch; Beisatz: Hier Verneinung einer Materiellen Streitgenossenschaft. (T4)<br/>Beisatz: Eine Rechtsgemeinschaft nach § 11 Z 1 ZPO liegt nicht bereits dann vor, weil "gemeinsame rechtliche Interessen" an der Geheimhaltung von (hier) Aktenbestandteilen eines strafrechtlichen Ermittlungsaktes bestehen. (T5)<br/>Beisatz: Ein gleicher tatsächlicher Grund liegt (nur) dort vor, wo für alle Streitgenossen ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt gegeben ist; dort, wo für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten oder bereits von vornherein unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen vorliegen, ist keine materielle Streitgenossenschaft mehr gegeben. (T6)

Vgl auch

nur T3

nur T3; Beisatz: Keine Zusammenrechnung der Ansprüche mehrerer durch dasselbe Unfallereignis geschädigter Personen. (T7)

Ähnlich; Beis wie T4; Beisatz: Kein gemeinsamer rechtserzeugender Tatbestand für Ansprüche aus dinglichen Wegerechten, die von jedem einzelnen Kläger aus seinem Eigentum an einem bestimmten (herrschenden) Grundstück abgeleitet werden. (T8)

nur T3; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Vertragliche Schadenersatzansprüche mehrerer Reisender. (T9)

Vgl; Beis wie T2

nur T3

Vgl

Vgl; nur T1; Beis wie T2