OGH 14Os161/96; 13Os123/03 (RS0106264)

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Verfolgungsvorbehalt in Beschlussform. (T1)

Vgl; Beisatz: Hier: Freispruch der Sache nach. (T2)

Vgl

Vgl

Auch; Beisatz: Der Inhalt einer Entscheidung wird nicht durch deren Form, sondern durch deren Wesen bestimmt. (T3)

Vgl; Beisatz: Die Missachtung der - im Gesetz verlangten - Beschlussform ist nicht mit einer gänzlichen Unterlassung des Ausspruchs nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO gleichzusetzen und vermag den im konkreten Fall nur in der mündlichen Urteilsbegründung ausgesprochenen Widerruf nicht zu beseitigen oder zu präkludieren, denn der Inhalt einer Entscheidung wird nicht durch deren Form, sondern durch deren Wesen bestimmt. (T4)

Vgl auch

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Hier: Abschöpfung der Bereicherung und Einziehung erfolgte irrig in Beschlussform. (T5)

Vgl

Vgl

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Beis wie T3; Beisatz: Die Anfechtungsmöglichkeiten richten sich nach der rechtsrichtigen Entscheidungsform. (T6)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Ausspruch eines Tätigkeitsverbotes nicht im Strafurteil, sondern entgegen § 435 Abs 1 StPO in Beschlussform. (T7)

Auch

GlRS; nur T3; Beisatz: Hier: Verfallsausspruch. (T8)

Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Fortführungsbeschluss. (T9)

Vgl

vgl; Beisatz wie T3