OGH 13Os122/95; 12Os165/98; 12Os15/03; 14Os134/03; 11Os3/04; 13Os112/07f; Ds9/09; 13Os71/09d; 20Os9/16y; 20Os16/16b; 20Ds13/17t; 22Ds4/19m; 22Ds3/19i; 25Ds1/20v; 24Ds8/20s; 24Ds6/22z; 20Ds1/23m (RS0091460)

Auch; nur: Der besondere Milderungsgrund des § 34 Z 17 StGB wird bereits durch den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung begründet. (T1)

Beisatz: Ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung kann auch durch ein Tatsachengeständnis bewirkt werden kann. (T2)

Auch

Vgl; Beisatz: Das grundsätzlich mögliche kumulative Zusammentreffen beider Varianten des § 34 Abs 1 Z 17 StGB setzt voraus, dass der Angeklagte durch seine Aussage über das (als mildernd zu wertende) Geständnis hinaus (zB durch Preisgabe von Mittätern) wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat. (T3)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

Vgl auch

Auch; Beisatz: Was einen Beitrag zur Wahrheitsfindung anlangt, stellt das Gesetz nicht auf die innerliche Umkehr des Täters, sondern auf die Bedeutung seiner Aussage für die Beweisführung ab. (WK-StGB - 2 § 34 Rz 33). (T4)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt; kein Milderungsgrund bei für die Beweisführung bedeutungsloser Aussage. (T5)

Vgl auch; Beis ähnlich T2; Beis ähnlich T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) stellt ein sogenanntes Tatsachengeständnis niemals her. Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) ist es nur dann von Bedeutung, wenn es sich maßgeblich auf die Beweiswürdigung auswirkt. (T6)

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6