Rechtssatz
Fällt die Erstbegehungsgefahr oder Wiederholungsgefahr weg, sei es, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist (zB Veräußerung des Unternehmens und Ausscheiden aus dem Gewerbebetrieb ohne Anzeichen dafür, dass das Geschäft in anderer Form wieder aufgenommen wird), sei es, dass es aus rechtlichen Gründen zu keinem Verstoß kommen kann (zB durch Wegfall der Verbotsnorm), dann besteht kein Unterlassungsanspruch.
| 4 Ob 140/94 | OGH | 17.01.1995 |
Beisatz: Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind (JBl 1976,481; EvBl 1977/219 ua). (T1)<br/>Beisatz: Hier: Inkrafttreten des EWGV. (T2) <br/>Veröff: SZ 68/6 |
| 4 Ob 96/06f | OGH | 12.07.2006 |
Auch; Beisatz: Da sich im Bereich der Spitzenstellungswerbung die Verhältnisse auf dem Zeitungsmarkt auch wieder zum Nachteil der Beklagten ändern können, könnte aus einer zwischenzeitig erlangten Spitzenstellung noch nicht abgleitet werden, dass die Wiederholungsgefahr aufgrund tatsächlicher Umstände ausgeschlossen wäre. Das Unterlassungsgebot ist daher auch in diesem Fall durch die Möglichkeit einer (neuerlichen) Änderung der Verhältnisse gerechtfertigt. (T3) |
| 4 Ob 58/07v | OGH | 22.05.2007 |
Auch, Beisatz: Die Wiederholungsgefahr ist aber bei inhaltlicher Übereinstimmung der alten und der neuen Werbebeschränkungen zu bejahen, denn es ist zu vermuten, dass ein Mitbewerber, der gegen eine zum Zeitpunkt des beanstandeten Verhaltens geltende Bestimmung verstoßen hat, sein Verhalten wiederholen und dadurch auch der neu formulierten, inhaltlich aber unverändert weiterbestehenden Verpflichtung zuwiderhandeln wird. (T4) |
| 1 Ob 2/11t | OGH | 25.01.2011 |
nur: Fällt die Erstbegehungsgefahr oder Wiederholungsgefahr weg, dann besteht kein Unterlassungsanspruch. (T5) |
| 4 Ob 47/16i | OGH | 12.07.2016 |
Auch; Beisatz: Hier: Inkrafttreten des Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (AltFG) nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. (T6)<br/> |
| 4 Ob 5/19t | OGH | 26.03.2019 |
Beisatz: "hier: Unterlassungsklage nach dem UrhG". (T7) |
Dokumentnummer
JJR_19940712_OGH0002_0040OB00087_9400000_006
