OGH 10ObS239/89; 5Ob631/89; 1Ob587/93; 6Ob510/96; 7Ob269/00k; 10ObS319/01m; 10Ob43/04b; 2Ob53/06t; 17Ob1/11p; 17Ob19/11k; 2Ob89/11v; 2Ob252/12s; 6Ob52/14m; 7Ob226/14g; 8ObA80/15w; 10ObS116/14b; 2Ob159/16w; 6Ob246/15t; 1Ob80/17x; 1Ob121/17a; 9ObA39/18b; 4Ob80/18w; 5Ob129/21p; 1Ob149/22a (RS0039949)

Veröff: SSV - NF 3/104

nur: Das gerichtliche Geständnis bindet das Gericht an die zugestandenen Tatsachen und schafft bezüglich dieser Tatsachen ein Beweisthemenverbot. (T1) <br/>Veröff: JBl 1990,590

Vgl; Beisatz: Wird eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens infolge Abgehens vom Tatsachengeständnis nicht geltend gemacht, dann muss das Berufungsgericht von den vom Geständnis abweichenden Tatsachenfeststellungen ausgehen. (T2)

nur T1

nur: Schließlich kann ein Geständnis ausdrücklich oder schlüssig in erster Instanz bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung widerrufen werden. (T3)

nur: Das gerichtliche Geständnis bindet das Gericht an die zugestandenen Tatsachen und schafft bezüglich dieser Tatsachen ein Beweisthemenverbot. Nimmt das Gericht entgegen diesem Beweisthemenverbot Beweise auf und kommt es dabei zu dem vom Geständnis abweichenden Tatsachenfeststellungen, dann liegt zwar eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift vor. (T4)<br/>Beisatz: Dies begründet keine Nichtigkeit. (T5)

nur T1

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl; Beisatz: Wendet das Gericht zweiter Instanz § 267 ZPO nicht an und stellt es das Gegenteil eines angeblichen Geständnisses fest, liegt darin kein Verfahrensmangel, und die Feststellung ist der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen. Bei einer bloßen Negativfeststellung hätte hingegen ein Geständnis aufgrund der Dispositionsmaxime Vorrang und die Negativfeststellung wäre unbeachtlich. (T6)

Auch; nur: Nimmt das Gericht entgegen diesem Beweisthemenverbot Beweise auf und kommt es dabei zu dem vom Geständnis abweichenden Tatsachenfeststellungen, dann liegt zwar eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift vor, die aber nicht erheblich ist. (T7)

Vgl

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T6

Vgl auch; nur T7

nur T7; Beisatz: Nach überwiegender Rechtsprechung liegt kein relevanter, das heißt die erschöpfende Erörterung der Sache hindernder Mangel des Verfahrens vor, wenn das Gericht ungeachtet zugestandener Tatsache Beweise aufnimmt und Feststellungen trifft, die mit dem Geständnis unvereinbar sind; vielmehr sind die getroffenen Feststellungen – und nicht das Geständnis – der Entscheidung zugrunde zu legen. (T8)

Auch; Beis wie T6

Auch; nur T7

nur T1

vgl; Beisatz nur wie T6