OGH 12Os25/89; 12Os141/89 (RS0101961)

Veröff: SSt 60/17

Vgl auch; nur: Von der Anhörung des Angeklagten darf das Gericht nur bei Fällung eines Abwesenheitsurteils dann absehen, wenn nach § 494a Abs 1 Z 1 oder 2 StPO kein Widerruf erfolgt. (T1); Beisatz: Kein Widerruf ohne Anhörung des Beschuldigten. (T2)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: § 494a Abs 3 StPO ordnet ua für den Fall des Widerrufs einer bedingten Entlassung zwingend die Anhörung des Angeklagten und seines Bewährungshelfers an. (T3)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ist die Anhörung des Beschuldigten nicht möglich, hat das Gericht in analoger Anwendung der Bestimmung des § 494a Abs 2 letzter Satz StPO ohne förmlichen Vorbehalt auszusprechen, dass die Entscheidung über den Widerruf dem Gericht vorbehalten bleibt, welchem sonst die Entscheidung zukäme. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Kein Widerruf ohne Anhörung des Angeklagten. Diesfalls keine Vorbehaltsentscheidung. Voraussetzung einer Widerrufsentscheidung nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO ist unter anderem die Anhörung des Angeklagten. Ist diese nicht möglich, weil das Urteil in seiner Abwesenheit gefällt wird, so bedarf es nicht des Ausspruches, dass die Entscheidung über den Widerruf dem Gericht vorbehalten bleibt, dem sonst die Entscheidung zukäme. Die bezügliche Anordnung des § 494a Abs 2 letzter Satz StPO ist ausdrücklich nur auf die Fälle des ersten und zweiten Satzes dieser Gesetzesstelle beschränkt und eine zu Analogie Anlass gebende planwidrige Regelungslücke liegt ersichtlich (arg "sonach") nicht vor. Die Entscheidungskompetenz geht vielmehr es lege auf das in § 495 Abs 1 StPO bezeichnete Gericht über, ohne dass es einer Vorbehaltsentscheidung bedarf (SSt 60/17, EvBl 1992/130; gegenteilig: RZ 1999/14, 11 Os 70/94). (T5)

Vgl auch; Beisatz: Ist das Gericht zur Anhörung nicht in der Lage und fällt es ein Abwesenheitsurteil, dann kommt die Entscheidung nach § 494a Abs 1 Z 3 oder 4 StPO dem sonst nach § 495 Abs 1 StPO zuständigen Gericht zu (SSt 60/17; EvBl 1992/130; 14 Os 20/99 = EvBl 1999/153). (T6)

nur: Von der Anhörung des Angeklagten darf das Gericht nur bei Fällung eines Abwesenheitsurteils dann absehen, wenn nach § 494a Abs 1 Z 1 oder 2 StPO kein Widerruf erfolgt. Ist das Gericht zur Anhörung nicht in der Lage und fällt es ein Abwesenheitsurteil, dann kommt die Entscheidung dem sonst nach § 495 Abs 1 StPO zuständigen Gericht zu. (T7)

nur T7; Beisatz: Zugleich mit einem Abwesenheitsurteil käme ein Widerruf dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten entweder durch einen entsprechenden Hinweis in der Ladung zur Hauptverhandlung oder sonst früher Gelegenheit zur Stellungnahme zum Widerruf eingeräumt wurde. (T8)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8 nur: Zugleich mit einem Abwesenheitsurteil käme ein Widerruf dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten früher Gelegenheit zur Stellungnahme zum Widerruf eingeräumt wurde. (T9)

Vgl auch; Beisatz: § 494a Abs 2 letzter Satz StPO ist auf die Fälle sachlicher Unzuständigkeit beschränkt. (T10)

Auch

Beisatz: Die Zustellung des Strafantrags, der einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf enthält, reicht als Gelegenheit zur Stellungnahme aus. (T11)

Vgl; Beis wie T11

Vgl

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T11