OGH 11Os114/85; 15Os127/89; 12Os113/91; 15Os35/06w; 13Os18/19z; 14Os31/23z (RS0093730)

Beisatz: Bankomaten sind Behältnisse, weshalb Einbruchsqualifikation ausschließlich nach § 129 Z 2 StGB zu prüfen ist. Das Bewirken einer automatischen Geldausgabe ist kein Öffnen eines Behältnisses. (T1); Vgl aber; Veröff: SSt 56/85 = EvBl 1986/108 S 379 = JBl 1986,261 (zustimmend Kienapfel) = RZ 1986/56 S 194

Vgl; Beisatz: An der Beurteilung der Geldbehebung aus Bankomaten unter mißbräuchlicher Verwendung von fremden Bankomatkarten oder Bankomatkarten-Duplikaten als Diebstahl hat sich durch das Inkrafttreten des § 148 a StGB - unvorgreiflich der Frage, ob ein derartiges Verhalten von der neuen Bestimmung überhaupt erfaßt wird, jedenfalls im Hinblick auf deren materielle Subsidiarität - nichts geändert. (T2) Veröff: EvBl 1990/40 S 187 = JBl 1992,605 (zustimmend Einhard Steininger) = EDVuR 1990,36

nur: Die "Bankomatkarte" ist kein selbständiger Wertträger. (T3)

Vgl aber; Beisatz: Die missbräuchliche Verwendung einer fremden Bankomatkarte erfüllt den Tatbestand des Diebstahls (WK2 § 148a Rz 28). Veruntreuung liegt nicht vor, weil sich Geld in einem Geldausgabeautomaten im Gewahrsam des Betreibers des Automaten befindet, und der Karteninhaber daran auch keinen Mitgewahrsam, sondern lediglich ein ihm von der Bank eingeräumtes Geldbezugsrecht hat. (T4)

Auch; Beisatz: Die Bankomatkarte ist ein Schlüssel iSd § 129 Abs 1 Z 1 bis 3 StGB, der Ausgabemechanismus eines Bankomaten ist eine Sperrvorrichtung iSd § 129 Abs 1 Z 3 StGB. Demzufolge erfüllt die Bargeldabhebung von einem Bankomaten unter Einsatz einer abgenötigten Bankomatkarte das Tatbild des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB. (T5)

vgl; Beisatz wie T5