OGH 1Ob610/84; 7Ob659/86; 2Ob547/86 (RS0057635)

Beisatz: Hat ein Ehegatte nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft Schulden bezahlt, welche bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft bestanden haben, so sind diese Schulden im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen. (T1)

Veröff: SZ 61/4

Beisatz: Nur solche Schulden. (T1a); Bem: Die T-Nummer T1a ist Ergebnis einer nachträglichen Korrektur der früheren Doppelvergabe der T-Nummer T1 im Juli 2009. Bezugnahmen auf T1 bis zur Gleichstellungsindizierung 10 Ob 15/04k könne sich somit sowohl auf T1 als auch T1a beziehen. Was jeweils zutrifft, wäre Hilfe des Entscheidungsdokuments zu klären.

Auch; Beisatz: Innerer Zusammenhang besteht bei Schulden, die als Verbindlichkeiten auf der Sache lasten oder infolge von Investitionen in ihr stecken. (T2)

Auch

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Nicht aber nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eingegangene Schulden. (T3)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die noch offenen Kreditbelastungen sind daher vom Wert der Ehewohnung (und der Fahrnisse) abzuziehen. (T4)

Auch

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Sonstige Schulden sind, sofern sie mit dem gemeinsamen ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen - zB Konsumkredite, deren Äquivalent nicht in Sachwerten vorhanden ist -, ebenfalls bei der Aufteilung zu berücksichtigen; auch solche Schulden sind im Innenverhältnis aufzuteilen. (T5)

Beisatz: Verbindlichkeiten, die zur Finanzierung des laufenden Lebensaufwands (Miete, Versicherung, Nahrung, Heizung ...) begründet werden, sind von § 81 Abs 1 zweiter Satz EheG hingegen nicht erfasst. (T6)

Ähnlich; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Laufende Wohnungskosten sind keine Verbindlichkeiten, die zur Herstellung, Anschaffung, Instandhaltung oder Verbesserung der Ehewohnung anfallen. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Jene Verbindlichkeiten, die zur Herstellung, Anschaffung, Instandhaltung oder Verbesserung von der Aufteilung unterliegenden Gegenständen eingegangen wurden, mindern den Wert der Aufteilungsmasse. (T8)

Auch; Vgl auch Beis wie T5

Auch

Vgl auch; Beis wie T8

Auch

Beis wie T8

Auch; Veröff: SZ 2016/43

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Weiters wäre auf Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen, Bedacht zu nehmen (§ 83 Abs 1 EheG). (T9)<br/>Beisatz: Hier: Zuwendungen der Verwandten beider Ehegatten zur Bedienung von Bürgschaften, die zur Besicherung von Unternehmensschulden eingegangen wurden. (T10)

Beis wie T1; Bemerkung: Mit Darlegung der Berechnung der Ausgleichszahlung bei Schuldentilgung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. (T11)

Beis wie T1; Beis wie T5

vgl; Beisatz wie T5