OGH 4Ob60/82; 7Ob614/88; 8Ob255/99d; 1Ob239/05m; 2Ob270/05b; 4Ob133/07y; 8ObA34/11z; 5Ob230/10z; 8ObA19/11v; 9ObA50/11k; 1Ob17/12z; 7Ob48/12b; 5Ob94/13d; 9ObA125/14v; 7Ob19/16v; 9ObA95/15h; 9ObA98/16a; 3Ob249/16p; 8ObA2/17b; 1Ob185/17p; 2Ob109/23b (RS0034907)

Auch; Beisatz: Art XLII EGZPO bildet eine Ausnahme von dem Grundsatz der Bestimmtheit eines Klagebegehrens, die nur dann gerechtfertigt ist wenn dem Kläger keine andere Möglichkeit zur Eruierung der Höhe seiner Forderung zur Verfügung steht. (T1) Veröff: SZ 61/165 = EvBl 1988/144 S 727 = RdW 1989,64

Beisatz: Gegenteilig zu T1: Die Stufenklage kann nicht als Ausnahmetatbestand zum Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens verstanden werden, die nur dann zu gewähren ist, wenn keine andere Möglichkeit zur Ermittlung der Höhe der Forderung zur Verfügung steht. Der Anspruch nach Art XLII EGZPO ist kein "Notbehelf" sondern steht grundsätzlich jedem zu, der gegen einen ihm materiell-rechtlich zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Leistungsklagebegehren nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, erheben kann, wenn dem Verpflichteten diese Auskunft nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (so schon verstärkter Senat 8 Ob 527/92). (T2); Veröff: SZ 73/45

Beisatz: (Einziger) Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es somit, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen. Es handelt sich um einen auf ein (existentes) Hauptbegehren bezogenen typischen Hilfsanspruch, der dem Berechtigten eine ausreichende Grundlage für die Kontrolle des Rechnungslegungspflichtigen sowie für die Beurteilung der Ansprüche beziehungsweise Verpflichtungen diesem gegenüber verschaffen soll. (T3)

Gegenteilig; Beis wie T2; Beisatz: Art XLII Abs 1 EGZPO umfasst uneingeschränkt jeden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf Vermögen; unter dem Herausgabeanspruch im Sinne des Art XLII Abs 3 EGZPO ist jeder auf den Beklagteninformationen aufbauende Leistungsanspruch zu verstehen, also nicht nur eine auf Herausgabe gerichtete Forderung, sondern auch eine - in der Praxis im Vordergrund stehende Geldforderung. (T4)

Auch; Beisatz: Rechnungslegungs- und Auskunftsansprüche sind typische Hilfsansprüche. (T5); Veröff: SZ 2007/120

Auch; Beis wie T3 nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen. (T6)

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Herausgabe von Patientendaten durch den Betreiber einer Privatklinik an den behandelnden Arzt und Datenschutz. (T7)

Auch; Beis wie T3 nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es somit, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen. (T8)

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T4 nur: Art XLII Abs 1 EGZPO umfasst uneingeschränkt jeden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf Vermögen. (T9)

Beis wie T6; Beis wie T8

Auch

Beis wie T6; Beis wie T8

Beis wie T2

Beis wie T4

Beis wie T3

vgl