OGH 13Os107/80; 12Os121/82; 10Os126/83 (RS0098421)

Veröff: SSt 51/36 = EvBl 1981/58 S 191

Vgl auch; nur: Keine Bindung des Gerichts an die verkündeten Entscheidungsgründe. (T1)

Vgl auch; nur T1

nur T1

Vgl auch

Beisatz: Ein (behaupteter) Widerspruch in Ansehung der Frage, ob eine Begehung durch Unterlassung (§ 2 StGB) vorliege, betrifft jedenfalls keinen Ausspruch im Sinn des § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO. (T2) Veröff: JBl 1988,191

nur T1

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; nur: Nur die im § 260 Abs 1 StPO aufgezählten Aussprüche müssen in der Verkündung und in der Ausfertigung des Urteils übereinstimmen. (T3)

Beisatz: Hier: Der Verurteilte wird im Urteilstenor - zum Unterschied von den Entscheidungsgründen - als unmittelbarer Täter (Mittäter) statt als Beitragstäter ausgewiesen, was in Hinblick auf die Gleichzeitigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB auch nicht mit Nichtigkeit bedroht ist. (T4)

Auch; Beisatz: Nicht jede Abweichung des Wortlautes des Urteilsspruches in der schriftlichen Urteilsausfertigung gegenüber dem mündlich verkündeten Urteil ist schlechthin bei sonstiger Nichtigkeit unzulässig, sondern nur eine solche, die nicht bloß bedeutungslose Modalitäten der Wortwahl, sondern Veränderungen der Tatindividualisierung, der rechtlichen Subsumtion oder des Sanktionsausspruchs betrifft. Eine bestimmte Formvorgabe bei Individualisierung der Tat sieht das Gesetz für die mündliche Urteilsverkündung nicht vor. (T5)

Auch; nur T1

Vgl; nur T1

Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Disziplinarrat. (T6)

Vgl

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz: hier nur: Die im § 260 Abs 1 StPO aufgezählten Aussprüche müssen in der Verkündung und in der Ausfertigung des Urteils übereinstimmen. (T7)