OGH 4Ob76/79; 4Ob104/80; 4Ob143/80; 4Ob110/81; 14ObA5/87; 14ObA47/87; 9ObA74/87 (RS0018115)

Veröff: Arb 9832 = IndS 1980,1181 = JBl 1980,608 = DRdA 1983,85 (mit Besprechung von Steindl) = ZAS 1981,53

nur: Gibt nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch die Gesamtheit der Arbeitnehmer durch ihr Verhalten eindeutig zu erkennen, daß sie sich an die Bestimmung einer unzulässigen Betriebsvereinbarung halten wolle, dann besteht kein Grund, an ihrer schlüssigen Unterwerfung unter die dort getroffenen Vereinbarungen und damit an einer entsprechenden Ergänzung der Einzelarbeitsverträge zu zweifeln. (T1)<br/>Beisatz: Auch bei konkludenter Begründung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer von der betrieblichen Übung ausgehen und annehmen, dass die FREIE BETRIEBSVEREINBARUNG des ORF auch aus ihn in gleicher Weise und unter den gleichen Voraussetzungen angewendet wird, wie bei allen anderen vergleichbaren Arbeitskollegen. (T2) <br/>Veröff: SZ 54/75 = EvBl 1982/24 S 72 = ZAS 1982,10 mit Anmerkung Tomandl = DRdA 1982,191 (Anmerkung von Grasser) = JBl 1982,500 = Arb 9972

Beis wie T2

Ähnlich; nur T1

Vgl auch; Veröff: RdW 1987,236 = ZAS 1988,172 (Stöhr - Kohlmaier) = Arb 10609 = WBl 1987,217

nur T1; Beisatz: Für die Arbeitnehmerseite kann bei Betriebsvereinbarungen, die der Belegschaft nur Vorteile bringen, eine schlüssige Unterwerfung ohne weiteres angenommen werden. (T3) <br/>Veröff: RdW 1987,337 = DRdA 1988,124 (Strasser)

nur T1; Beis wie T2

Beisatz: Auf diese Weise in die Einzelarbeitsverträge eingeschlossene Regelungen unterliegen jedoch nicht der erhöhten Bestandsgarantie einer Betriebsvereinbarung; von einer solchen Regelung kann durch eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer abgegangen werden. (T4) <br/>Veröff: RdW 1989,279

Vgl auch

Vgl auch; Veröff: WBl 1990,23

nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T5)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Ruhegeldzusage (T6) <br/>Beis wie T5

Auch; Beisatz: Hat eine Partei nicht auf die Gültigkeit der Betriebsvereinbarung vertraut, kann auch die Kündigung der unzulässigen Betriebsvereinbarung durch sie schon aus diesem Grund keine Wirkung auf die zum Inhalt der Einzelarbeitsverträge gewordene (Gehalts) Regelung haben. (T7) <br/>Veröff: WBl 1992,332 = DRdA 1993,24 (Kerschner)

nur T1; Beisatz: Für den Umfang der Vertragsergänzung sind die faktische Leistungserbringung und deren Begleitumstände als Substrat des konkludenten Arbeitgeberoffertverhaltens maßgebend. (T8) <br/>Veröff: SZ 66/48

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ständige Zahlung eines über den Ansätzen des maßgebenden KollV liegenden Gehaltes auf der Grundlage einer solchen unzulässigen Betriebsvereinbarung. (T9)<br/>Veröff: SZ 66/117

Vgl auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T5

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Freie Betriebsvereinbarung des ORF (T10)

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verneint (T11) <br/>Veröff: SZ 70/217

Auch; nur T1; Beisatz: Vertragsergänzung auch bei jenen Arbeitnehmern, welche die herrschende Übung als Grundlage auch ihrer Rechtsbeziehungen zum Arbeitgeber akzeptiert haben und daher annehmen konnten, daß die vom Arbeitgeber allgemein angewendete unzulässige Regelung der Betriebsvereinbarung in gleicher Weise und unter den gleichen Voraussetzungen wie bei allen anderen vergleichbaren Arbeitnehmern auch auf sie angewendet wird (Arb 11.240 mwN). (T12); Beisatz: Hier: Regelung der Betriebsvereinbarung zwischen den Parteien daher verbindlich. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Ist eine solche "Betriebsvereinbarung" durch schlüssiges Verhalten zum Bestandteil der vom Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern geschlossenen Einzeldienstverträge geworden, dann müssen die Arbeitnehmer auch für sie ungünstige Vertragsbedingungen gegen sich gelten lassen. (T14)

Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch; nur T1

Vgl; Beisatz: Dient ein „Arbeits- und lohnrechtliches Übereinkommen" bloß als Vertragsschablone, steht es den Parteien frei, die Geltung eines solchen „Arbeits- und lohnrechtlichen Übereinkommens" nur in dem Umfang zu vereinbaren, in dem nicht im Dienstvertrag abweichende Sonderregeln getroffen werden. (T15)

Auch; Beisatz: Unabhängig von Wissen oder Nichtwissen der Einzelvertragsparteien über die Unzulässigkeit der Betriebsvereinbarung kann deren Inhalt in den Einzelvertrag eingehen. (T16)

Auch

Auch; Veröff: SZ 2015/12

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Dienstordnung. (T17)

Vgl