OGH 2Ob509/79; 1Ob751/79; 4Ob506/81; 5Ob688/82 (RS0032607)

Auch

Veröff: SZ 56/140 = JBl 1984,439

Beisatz: Mitwirkung der sogenannten Altpartei, Neupartei und der Restpartei. (T1)

Veröff: JBl 1990,717

Auch; Beisatz: Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der - zumindest schlüssig erteilten - Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners. (T2)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2 nur: Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf einer Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners. (T3)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beisatz: Voraussetzung einer (allenfalls auch schlüssigen) Zustimmung der verbleibenden Partei des Vertrags ist jedenfalls ihre Verständigung vom Schuldnerwechsel. (T4)

Auch

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Es ist herrschende Auffassung, dass es der Mitwirkung von Alt-, Neu- und Restpartei bedarf. (T5)<br/> Beisatz: Die Zustimmung der verbleibenden Partei zum Vertragsübergang kann auch schlüssig erfolgen. (T6)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T6

Auch Beis wie T6

Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6

Veröff: SZ 2014/13

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Maklervertrag – Fakturierung der Provision an Nichte und Neffen des ursprünglichen Interessenten, die auch die Wohnung kauften – Vertragsübernahme bejaht. (T7)

Beis wie T1; Beis wie T6

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

Anm: So bereits 3 Ob 44/22z. (T8)

vgl; Beisatz: Die Berechtigung zur Auszahlung infolge Abtretung der Forderung aus dem Spareinlagenvertrag sagt nichts über das Vertragsverhältnis mit dem als solchen identifizierten Kunden aus. Dieser bleibt – hinsichtlich des gesamten Vertragsverhältnisses – weiterhin Vertragspartner des Kreditinstituts, auch wenn nicht mehr er, sondern ein Dritter, dem das Sparbuch nach sachenrechtlichen Grundsätzen übereignet wurde, zur Auszahlung berechtigt wäre. Eine Änderung der Kundeneigenschaft würde vielmehr eine Übernahme des Vertrags durch einen neuen Kunden voraussetzen. Dafür wäre allerdings nach allgemeinen Grundsätzen eine Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei erforderlich. (T9)