OGH 5Ob255/75; 5Ob588/76; 5Ob524/77; 6Ob533/78; 5Ob661/78; 5Ob590/80; 6Ob628/81; 3Ob574/83; 6Ob3/83; 6Ob13/84; 2Ob552/83; 1Ob683/87; 2Ob583/91; 7Ob620/94; 9Ob12/98z; 3Ob66/97w; 1Ob309/98t; 6Ob175/01f; 6Ob128/05z; 2Ob57/06f; 6Ob153/07d; 10Ob33/08p; 8Ob48/09f; 6Ob232/09z; 1Ob3/10p; 5Ob191/10i; 2Ob14/12s; 5Ob188/13b; 4Ob18/16z; 8Ob88/23h (RS0019293)

Veröff: SZ 49/43 = JBl 1976,425

nur: Bei der gesetzlich nicht geregelten gemischten Schenkung ist entscheidend, dass die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollte. Daher kann eine gemischte Schenkung keinesfalls schon deshalb angenommen werden, weil die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen. (T1) <br/>Veröff: SZ 49/75

Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 255/75

nur T1

nur T1

nur: Bei der gesetzlich nicht geregelten gemischten Schenkung ist entscheidend, dass die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollte. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Wohl aber kann ein solches Missverhältnis bei der Ermittlung der Parteienabsicht neben anderen Umständen des Einzelfalles einen Anhaltspunkt für die Lösung der Tatfrage sein, ob die Parteien aus den verschiedensten Gründen ihre Absicht auf ein entgeltliches Geschäft zu einem Sonderpreis gerichtet haben, oder ob sie eine (gemischte) Schenkung beabsichtigt haben, die sie offengelegt haben oder aber bewusst verschleiern wollten. (T3)

Auch; nur T1; Veröff: RdW 1984,43

Auch; Beis wie T3; Beisatz: In Fällen, in denen schutzwürdige Interessen Dritter - wie etwa bei Übergabsverträgen und Vorhandensein anderer Pflichtteilsberechtigter - berührt werden, wird einem vorliegenden krassen Missverhältnis zwischen der Leistung des späteren Erblassers und der Gegenleistung ein besonderer Indizwert für das Vorliegen einer Schenkungsabsicht zuerkannt werden müssen. (T4)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Der Schenkungswille kann aus den Umständen des Einzelfalles erschließbar sein. (T5)

Auch; Beis wie T3

nur T2; Veröff: NZ 1989,98

Beis wie T5; Veröff: NZ 1992,130

nur T1

Auch; nur T2; Beis wie T4

Vgl auch; nur T1; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beisatz: Nicht jeder für den Käufer "gute" Kauf bedeutet schon einen unentgeltlichen Schenkungsteil. Das Schenkungsbewusstsein ist primär festzustellen. Bei der gemischten Schenkung ist zu fragen, ob die vereinbarte Gegenleistung als volles Entgelt angesehen wurde oder ob darin nach dem Parteiwillen zumindest teilweise ein Akt der Freigiebigkeit gelegen sein sollte. (T6)

Beisatz: Hier: Bäuerlicher Übergabsvertrag. (T7)<br/>Veröff: SZ 2005/103

Beisatz: Hier: Nach den Feststellungen beabsichtigten die Parteien bei Abschluss des Übergabsvertrags nicht, Vermögenswerte zu schenken bzw anzunehmen; sie hatten keinerlei Schenkungsabsicht. (T8)

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T8

Vgl auch; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6 nur: Bei der gemischten Schenkung ist zu fragen, ob die vereinbarte Gegenleistung als volles Entgelt angesehen wurde oder ob darin nach dem Parteiwillen zumindest teilweise ein Akt der Freigiebigkeit gelegen sein sollte. (T9)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch

Vgl auch

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Werknutzungsvereinbarung. (T10)

vgl; Beisatz wie T5: Hier: Annahme einer unentgeltliche Vermögenszuwendung, weil im Zeitpunkt der Provisionszusage keine Gegenleistung mehr erbracht werden konnte – auch wenn keine ausdrücklichen Feststellungen zur Schenkungsabsicht getroffen wurden. (T11)