OGH 6Ob214/73; 1Ob124/74 (RS0043903)

Veröff: SozM IIIB,201 = Arb 9348

Veröff: SZ 48/136 = JBl 1976,542 = ÖBl 1976,63

nur: Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen. (T1)

nur T1; Beisatz: Jedoch nur dann, wenn der vorgenannte Rekursgrund auch tatsächlich ausgeführt wurde. (T2)

Veröff: SZ 52/133

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 54/125

nur: Der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nicht gilt. (T3)

nur T3

nur T3

nur T1; Veröff: SZ 58/210

nur T3

nur T3

nur T1

nur T3

Auch; Veröff: SZ 2003/144

Vgl auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof kann im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. Dass die Kläger die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, die Nebenintervenientinnen hingegen dessen gänzliche Abweisung anstreben, hindert eine Entscheidung in der Sache nicht. (T4)

Beis wie T4 nur: Der Oberste Gerichtshof kann im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. (T5)

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch

Vgl; Beis wie T5; Veröff: SZ 2009/99

Vgl; Beisatz: Aus Anlass eines Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 64 AußStrG hat der Oberste Gerichtshof eine allseitige Überprüfung der Rechtsansicht des Rekursgerichts vorzunehmen und ist infolgedessen nicht auf der Erörterung jener Rechtsfragen beschränkt, derentwegen das Rekursgericht den Revisionsrekurs zugelassen hat oder die der Revisionsrekurswerber aufwarf. Der Prüfungsumfang ist nur insoweit nicht unbegrenzt, als in sich geschlossene selbständige Tatsachenkomplexe der Nachprüfung nicht unterliegen, wenn sie nicht Gegenstand der Anfechtung sind. (T6)

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2011/2

Vgl auch

Auch

nur T1

Auch; Beisatz: Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. (T7)

Auch

Auch

Beis wie T6

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch

Beis wie T2; Beis wie T6; Veröff: SZ 2019/75

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl

Vgl

vgl