OGH 1Ob125/60; 2Ob169/64 (RS0035826)

Veröff: EvBl 1960/356 S 607 = JBl 1960,642 = ZVR 1960/314 S 211

Vgl auch; Veröff: HS 9414

Vgl; Veröff: RZ 1978/42 S 84 = JBl 1978,317

Beisatz: Vorprozessuale Privatgutachtenskosten aber können Gegenstand eines eigenen Schadenersatzanspruches sein, wenn ein besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht. (T1)

Beisatz: Entscheidend ist, ob das Gutachten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in diesem Prozess dienen oder nicht. (T2) Veröff: SZ 52/146

Beisatz: Außergerichtliche Beweissicherungskosten (T3)

Beis wie T1; Beisatz: Zulässigkeit des Rechtsweges für Aufwendungen für Reise und privates Sachverständigengutachtens, wenn noch nicht feststeht, ob es zu einer Prozessführung kommen werde. (T4)

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Im gegenständlichen Fall verneint, da die Kläger im gesamten Verfahren einen über die Stoffsammlung für den Kündigungsprozeß hinausgehenden Grund für die Überwachung der Benützung der in Bestand gegebenen Wohnung durch ihren Mieter nicht behaupten konnten. (T5)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Das Interesse an der Feststellung der Schadensursache und damit an der Möglichkeit, diese zu beheben, geht entscheidend über die Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses hinaus. (T6)

Beisatz: Im vorliegenden Fall diente das von der klagenden Partei in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten letztlich nur der Feststellung, ob ein Schaden (Mangel) im Zusammenhang mit der mangelnden Schalldämmung vorlag, keinesfalls aber der Feststellung der Schadensursache. Die Einholung dieses Gutachtens erfolgte daher jedenfalls nicht in erster Linie zur Beweissammlung und zur Vorbereitung eines gegen die beklagten Parteien anzustrengenden Prozesses, vielmehr bestand das besondere Interesse der klagenden Partei an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der denkbaren prozessualen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber den beklagten Parteien. (T7)

Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Kosten des Aufbaus eines Röntgengeräts zur Funktionsprüfung als prozessvorbereitende Maßnahme zur Ermittlung der Schadenshöhe. (T8)

Beisatz: Die vorprozessualen Kosten der Einholung eines Privatgutachtens über die Verletzungsfolgen sind bei Akzessorietät zum Hauptanspruch weiterhin als vorprozessuale Kosten im Kostenverzeichnis geltend zu machen. (T9)<br/>Beisatz: Hier: § 1333 Abs 3 ABGB idF BGBl I 118/2002. (T10)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es sich bei den Kosten der Beweissammlung und Beweissicherung um Kosten der Prozessvorbereitung handelte, ohne dass der Beklagte ein besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung darlegte, das über die Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung in den beiden verbundenen Verfahren hinausging, ist vertretbar. (T11)

Vgl; Beisatz: Die Kosten eines zur Schadensfeststellung eingeholten Sachverständigengutachtens können dann mit gesonderter Klage - und nicht nur als vorprozessuale Kosten im Rechtsstreit über den Hauptanspruch - geltend gemacht werden, wenn ein besonderes Interesse des Auftraggebers an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht, sodass also das Gutachten nicht in erster Linie im Hinblick auf eine (spätere) Prozessführung, sondern primär aus anderen Gründen eingeholt wird. (T12)<br/>Beisatz: Die Beurteilung, ob nach dem zu beurteilenden konkreten Vorbringen ein Gutachten nicht primär zur Vorbereitung eines Rechtsstreits eingeholt wurde, reicht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus. (T13)

Vgl; Beis wie T12

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Voraussetzungen für die selbständige Einklagbarkeit sind vom Kläger zu behaupten. (T14)

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Vorprozessuale Anwaltskosten. (T15)<br/>Veröff: SZ 2016/86

Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Es entspricht der ständigen Judikatur, dass vorprozessuale Kosten erst dann selbstständig eingeklagt werden können, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Akzessorität der vorprozessualen Anwaltskosten, da der zugrundeliegende Unterlassungsanspruch des Klägers infolge weiter bestehender Wiederholungsgefahr als aufrecht zu beurteilen ist. (T17)

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T14

Vgl auch; Beisatz: Sind vorprozessuale (Leistungen und somit die dafür begehrten) Kosten nicht klar in für bereits außergerichtlich erledigte und nicht erledigte Ansprüche aufgewendet abgrenzbar, sind sie weiterhin im Kostenverzeichnis geltend zu machen. (T18)

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T12<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/73

vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T16<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/110

Vgl; Beis wie T14

Beisatz wie T14