OGH 4Ob11/58; 4Ob67/67; 4Ob86/75; 4Ob75/77; 4Ob124/79; 4Ob66/82; 4Ob165/82; 4Ob139/82; 4Ob46/84; 9ObA150/87; 9ObA182/87; 9ObA172/87; 9ObA259/88; 9ObA315/90; 9ObA110/91; 9ObA30/92; 9ObA173/92; 9ObA166/93; 9ObA257/98d; 9ObA271/01w; 9ObA124/11t; 9ObA56/23k; 8ObA77/23s (RS0028711)

Veröff: Arb 6866 = SozM IA/d,330

Veröff: Arb 8470 = JBl 1968,484 (mit ablehnender Kritik von Spielbüchler) = SozM IA/d,793 = ZAS 1969/9 S 62 (mit ablehnender Kritik von Steininger)

Beisatz: Entlassung (T1)

Veröff: DRdA 1982,207 (Anmerkung von Rabofsky)

Beisatz: Darin liegt allerdings keine rückwirkende Aufhebung der bereits wirksam gewesenen einseitigen Auflösungserklärung, sondern die Begründung des neuen Rechtsverhältnisses, dessen Inhalt allerdings wegen der den Parteien zustehenden Gestaltungsfreiheit darin besteht, ihre Rechtsbeziehungen so zu regeln, als ob die einseitige Auflösungserklärung nie ausgesprochen worden wäre. Hiebei ist gleichgültig, ob die Begründung des neuen Rechtsverhältnisses durch denselben oder durch einen anderen alleinvertretungsbefugten Gesellschafter erfolgt. (T2) Veröff: GesRZ 1982,313 = Arb 10142 = DRdA 1984,460 (Schauer)

Veröff: Arb 10155 = JBl 1983,559

Beis wie T2 nur: Darin liegt allerdings keine rückwirkende Aufhebung der bereits wirksam gewesenen einseitigen Auflösungserklärung, sondern die Begründung des neuen Rechtsverhältnisses, dessen Inhalt allerdings wegen der den Parteien zustehenden Gestaltungsfreiheit darin besteht, ihre Rechtsbeziehungen so zu regeln, als ob die einseitige Auflösungserklärung nie ausgesprochen worden wäre. (T3) Veröff: Arb 10209

Beis wie T3; Veröff: RdW 1984,317 = DRdA 1986,420 (Kerschner)

Beisatz: Daher ist das Überbringen einer Krankmeldung am Tag nach der Austrittserklärung nicht mehr relevant. (T4) Beisatz: § 48 ASGG. (T5)

Beis wie T4; Beis wie T5; Veröff: RdW 1988,326

Beisatz: Als rechtzeitig könnte aber nur ein unmittelbar auf den Zugang der Auflösungserklärung folgender Widerruf angesehen werden, etwa die Rücknahme einer mündlich abgegebenen Auflösungserklärung noch vor Beendigung des Gespräches; ein dem Arbeitnehmer erst mehrere Tage nach Zugang der Auflösungserklärung übermittelter Widerruf der Entlassung erfüllt diese Voraussetzungen jedenfalls nicht. (T6)

Auch

Beis wie T1; Veröff: SZ 64/5

Beisatz: Widerspricht etwa der Erklärungsempfänger der Entlassung und gibt er zu erkennen, daß er eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wünscht, dann ist ein Widerruf der Entlassung kein einseitiger contrarius actus mehr; der die Entlassungserklärung "widerrufende" Vertragspartner erklärt sich vielmehr damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis, dem Wunsch des anderen entsprechend, weiterhin fortzusetzen. In einem solchen Fall wird aber entgegen vereinzelt gebliebener Judikatur (Arb 10142 = DRdA 1984/21 <Schauer>) kein neues Rechtsverhältnis begründet, sondern das Arbeitsverhältnis wieder in Funktion gesetzt, also so fortgesetzt, als ob keine Unterbrechung stattgefunden hätte. (T7) Veröff: Arb 11014 = SZ 65/30

Beis wie T5

Beis wie T5

Auch

Beis wie T1

Beisatz: Ob eine Rücknahmeerklärung des Arbeitgebers vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, denen regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt, sofern keine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt. (T8)

vgl; Beisatz: Ob eine unbedingte oder unter einer Bedingung stehende Rücknahme einer Entlassungserklärung vorliegt, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T9)

Beisatz wie T4