OGH 1Ob832/51; 5Ob153/75 (RS0036948)

Beisatz: Antrag gemäß § 8 InvEG 1953. (T1); Veröff: JBl 1952,499 = MietSlg 4403<br/>GlRS VwGH vom 29.04.1969, Z 1838/68<br/>Veröff: Arb 8614

Veröff: EvBl 1976/192 S 397

Auch; Beisatz: Auskunft eines Finanzamtes stellt keinen Verwaltungsakt dar, der für das Gericht bindend wäre. (T2)

Veröff: SZ 51/64

Vgl auch

Veröff: SZ 2003/154

Auch; Beisatz: Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und die Änderung der Rechtslage wie beispielsweise eine „Tatbestandswirkung" eines Gerichtsurteils zu berücksichtigen. Bindungswirkung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide der Verwaltungsbehörden, nicht aber die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage und die Begründung. Hier: Nur die Rechtskraft der Baubewilligung steht verbindlich fest, nicht aber die für den Rechtsstreit über die Wegeservitut maßgebliche Frage, ob das Bauwerk der vertraglich festgelegten Bauweise „E+1" entspricht. (T3)

Vgl auch

Auch; Beis wie T3 nur: Bindungswirkung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide der Verwaltungsbehörden, nicht aber die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage und die Begründung. (T4)

Auch; Beis ähnlich wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Bescheid der Grundverkehrsbehörde. (T5)

Beisatz: Auch wenn die Einkünfte nur auf einer Schätzung der Finanzbehörde beruhen, besteht dennoch Bindung an den Spruch des Einkommensteuerbescheids, dass in einer bestimmten Periode bestimmte Einkünfte iSd § 2 Abs 2 EStG 1988 (hier: aus Gewerbebetrieb) erzielt wurden. (T6)

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Die Bindung an den rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheid besteht nur hinsichtlich der Höhe der ermittelten Einkünfte, nicht aber hinsichtlich der Beachtlichkeit der Einkünfte im Einzelnen oder im Gesamten. (T7); <br/>Veröff: SZ 2013/69

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Die fernmündliche Auskunft eines Mitglieds der Grundverkehrskommission kann einen erforderlichen (Negativbescheid) Bescheid nicht ersetzen. (T8)

Auch; Veröff: SZ 2017/29

Auch; Beisatz: Der Spruch eines Abgabenbescheids enthält neben der Art und Höhe der Abgaben und dem Zeitpunkt deren Fälligkeit auch die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen – § 198 Abs 2 BAO. Zur Bemessungsgrundlage gehören Größen, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden, wie beispielsweise das Einkommen. Dagegen gehört die Einreihung zB eines Gewinns unter eine bestimmte Einkunftsart nicht zum Spruch, sondern zur Bescheidbegründung. (T9)<br/>Beisatz: Hier: zu § 8 Abs 1 KBGG. (T10)

Beis wie T9; Beisatz: Letztlich ist es somit, Aufgabe der Gerichte zu klären, welche Einkünfte bzw Abzüge bei der Ermittlung der Höhe der Erwerbseinkommen im Sinne der Sozialversicherungsgesetze zu berücksichtigen sind. (T11)

Veröff: SZ 2018/86

Beisatz wie T4

vgl; Beisatz: Hier: Spielstättenkonzessionen nach dem Wr VeranstaltungsG (aF). (T12)