OGH 4Ob609/30; 5Ob260/62; 8Ob78/63; 3Ob15/66; 1Ob37/68; 6Ob98/68; 5Ob230/68; 7Ob73/69; 6Ob116/74; 5Ob48/75; 7Ob575/76; 5Ob517/79; 4Ob335/85; 9ObA117/91; 4Ob48/94 (RS0036880)

Veröff: SZ 13/81

Beisatz: Wohnungsanforderung (T1) <br/>Veröff: MietSlg 15054

Beisatz: Nur hinsichtlich rechtskräftiger Bescheide. (T2)

Beisatz: Hier: Bescheid nach §§ 6, 14 lit c und d NeuVG. (T3)

Beis wie T1

Beisatz: Strafverfügung (T4) <br/>Veröff: ZVR 1960/281 S 261<br/>GlRS VwGH vom 29.04.1969, Z 1838/68<br/>Beisatz: Antrag gemäß § 8 InvEG 1953. (T5)<br/>Veröff: Arb 8614

Auch; Beisatz: Hier: Durch Bescheid der Landesregierung genehmigter Flächenwidmungsplan einer Gemeinde, der generellen, auf der Stufe einer Verordnung stehenden Inhalt hat. (T6) <br/>Veröff: SZ 48/41

Beisatz: Dem außerordentlichen Rechtsmittel der VwGH - Beschwerde kommt auch bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine die Bindungverhindernde Wirkung zu. (T7)

Veröff: JBl 1980,320

Beisatz: Untersagtes Gewerbe. (T8) <br/>Veröff: RZ 1986/1 S 7

Veröff: SZ 64/98 = JBl 1992,664 = ecolex 1991,799

Auch; Beisatz: Jedenfalls an rechtsgestaltende Bescheide, also an solche, die selbst eine neue Rechtslage schaffen, unter der Voraussetzung, dass sie nicht absolut nichtig sind. (T9)

Beisatz: Bindung des Gerichtes an einen Bescheid, mit dem eine für den Zivilstreit maßgebliche Vorfrage von der dafür zuständigen Behörde rechtskräftig entschieden wurde. (T10); Beisatz: Hier: Bescheid über die Anschlusspflicht gemäß § 36 Abs 1 oö BauO. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Die Bindung der Gerichte an rechtsgestaltende Bescheide der Verwaltungsbehörde bezieht sich nur auf den Spruch über den Bescheidgegenstand. (T12)

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Bescheid gemäß § 27a Abs 2 BAG. (T13)<br/>Veröff: SZ 74/48

Beis wie T9; Beisatz: Derartige Bescheide binden den Zivilrichter infolge der gegen jedermann wirksamen Änderung der Rechtslage. Das entspricht der "Tatbestandswirkung" des Urteils. (T14)<br/>Beisatz: An die in einem Bescheid deklarativ zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung einer Verwaltungsbehörde ist das Gericht nicht gebunden. (T15)

Beisatz: Die Klägerin kann im vorliegenden Fall die rechtskräftigen Entscheidungen des AMS über den fehlenden Anspruch auf Notstandshilfe nicht vor dem Sozialgericht überprüfen lassen. (T16)<br/>Beisatz: Die Rechtswirkungen individueller Vollzugsakte einschließlich ihrer Anfechtbarkeit und Bestandskraft sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nach dem nationalen Recht zu beurteilen. (T17)<br/>Veröff: SZ 2005/29

Beisatz: Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und die Änderung der Rechtslage wie beispielsweise eine „Tatbestandswirkung" eines Gerichtsurteils zu berücksichtigen. Bindungswirkung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide der Verwaltungsbehörden, nicht aber die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage und die Begründung. Hier: Nur die Rechtskraft der Baubewilligung steht verbindlich fest, nicht aber die für den Rechtsstreit über die Wegeservitut maßgebliche Frage, ob das Bauwerk der vertraglich festgelegten Bauweise „E+1" entspricht. (T18)

Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz: Dem Umstand, dass der Antragsgegner die Aufhebung des Enteignungsbescheides beantragt und gegen die ablehnenden Entscheidungen der Verwaltungsbehörden Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben hat, kommt keine die Bindung verhindernde Wirkung zu. (T19)

Vgl aber; Beisatz: Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, können (abgesehen von einer Rechtskrafterstreckung, etwa bei Rechtsnachfolge) nur durch die Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung eines Bescheids gebunden sein. (T20)<br/>Veröff: SZ 2006/172

Beisatz: Dass noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde zweiter Instanz behängt und diese die amtswegige Exekution ihres Bescheids aufgeschoben hat, ändert an der Bindung des Gerichts an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörde nichts. (T21)

Auch; Beisatz: Bindungsfragen können nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung auftreten. Im Zivilverfahren besteht keine Pflicht zur Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ausgang eines präjudiziellen Verwaltungsverfahrens; § 19 FBG sieht vielmehr lediglich eine fakultative Unterbrechung vor. (T22)<br/>Beisatz: Hier: Grundverkehrsrechtlicher Genehmigungsbescheid im Firmenbuchverfahren. (T23)

Auch; Beisatz: Hier: Bescheid der Agrarbehörde nach § 33 Abs 2 lit c Z 2 Tir FLG. (T24)

Auch; Beis wie T24

Auch; Beis wie T24

Auch; Beis wie T24

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Jede Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörde setzt nämlich deren Rechtskraft voraus. (T25)<br/>Beisatz: Hier: Bestätigung nach § 25a Abs 2 TGVG. (T26)

Auch; Beis wie T12

Beisatz: Hier: Enteignungsbescheid im Einspruchsverfahren nach § 20 Abs 1 LiegTeilG. (T27)

Beis ähnlich wie T19; Beis ähnlich wie T21; Bem: Mit ausführlicher Auseinandersetzung zur Frage, wann eine verwaltungsbehördliche Entscheidung nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 rechtskräftig wird. (T28)<br/>Veröff: SZ 2015/127

Vgl auch

Vgl

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T20; Beisatz: Keine Bindung des Gerichts an Entscheidungen der Datenschutzbehörde im konkreten Fall. (T29)<br/>

vgl; Beisatz: Hier: Spielstättenkonzessionen nach dem Wr VeranstaltungsG (aF). (T30); Beisatz wie T12