OGH 1Ob627/25; 3Ob92/65; 6Ob245/66; 5Ob193/67; 4Ob21/71; 5Ob48/73; 2Ob139/74; 6Ob205/74; 7Ob226/75; 2Ob572/79; 5Ob751/79 (RS0044098)

Veröff: SZ 7/304

Beisatz: Hier: Exekutionssache (T1)

Beisatz: Hier: Frage der Streitanhängigkeit. (T2)

Auch; Beisatz: Die Formulierung "nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung" bringt nur zum Ausdruck, dass es sich um eine echte Aufhebungsentscheidung - also nicht etwa um eine inhaltlich abändernde Entscheidung - handeln muss. (T3)

Beisatz: Es kommt für die Anfechtbarkeit eines ohne Rechtskraftvorbehalt gefassten Aufhebungsbeschlusses des Rekursgerichtes auch nicht darauf an, ob das Rekursgericht auf Grund der Aktenlage schon selbst endgültig entscheiden hätte können, sodass sich die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses zur Verfahrensergänzung als entbehrlich erweist, sondern ausschließlich darauf, wie das Rekursgericht tatsächlich entschieden hat. (T4)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Auftrag zur Verfahrensergänzung in mündlicher Verhandlung über die Frage der Zulässigkeit der Nebenintervention. (T5) <br/>Veröff: JBl 1989,172

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

nur: Wurde vom Rekursgerichte der ersten Instanz eine Ergänzung des Verfahrens aufgetragen, so ist dagegen ein Revisionsrekurs unzulässig. (T6)<br/>Beis wie T3

Vgl auch; nur T6

Vgl auch; Beisatz: Eine Divergenz in den Rechtsauffassungen der Vorinstanzen macht einen Aufhebungsbeschluss nicht zu einer abändernden Entscheidung. (T7)

Auch; nur T6; Beisatz: Der Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes, bei dem dieses keinen Rechtskraftvorbehalt gemäß § 527 Abs 2 ZPO gesetzt hat, ist absolut unzulässig. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Das Erstgericht wies einen Aufteilungsantrag gemäß § 95 EheG als verfristet ab und das Rekursgericht hob diesen Beschluss „ersatzlos" auf und trug dem Erstgericht „die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Abweisungsgrund" auf. (T9)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T3

nur T6; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Hat das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt, ist sowohl ein ordentlicher als auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs unzulässig. (T10)

Auch; nur T6; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Beis wie T5; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Aufhebung der Zurückweisung des Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl wegen Nichtigkeit. (T11)

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Verlassenschaftsverfahren. (T12)

Vgl; Beis wie T10

Beisatz wie T4; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T13)