Rechtssatz
Ein Freispruch von der Anklage hinsichtlich einzelner iS einer gleichartigen Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter Taten kann aus Z 9 nicht begehrt werden.
| 14 Os 28/13v | OGH | 09.04.2013 |
Vgl; Beisatz: Mit dem Vorwurf unterbliebener zahlenmäßiger Festlegung der zu einem Schuldspruch angelasteten Taten spricht die Rechtsrüge keinen entscheidenden Umstand an, wenn diese im Sinn einer gleichartigen Verbrechensmenge nur pauschal individualisiert wurden. (T1) |
| 17 Os 6/13f | OGH | 27.05.2013 |
Vgl auch; Beisatz: Umfasst der Schuldspruch keine gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter Taten, sondern 333 (im Urteil einzeln bezeichnete) Fälle des Missbrauchs der Amtsgewalt, bleiben diese - ungeachtet der Anwendung des § 29 StGB - rechtlich selbständig und bilden solcherart je für sich den Gegenstand von Schuld- und Freispruch. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_20030219_OGH0002_0130OS00164_0200000_002
