OGH 1Ob197/99y; 6Ob245/01z; 1Ob159/04w; 8Ob105/06h; 1Ob158/08d; 7Ob105/09f; 2Ob25/10f; 9Ob49/10m; 1Ob99/13k; 1Ob5/14p; 1Ob182/16w; 1Ob148/17x; 1Ob200/17v; 1Ob10/18d; 1Ob211/18p; 1Ob97/19z; 1Ob208/19y; 1Ob86/20h; 1Ob6/21w; 1Ob230/21m; 1Ob85/22i; 1Ob139/22f (RS0113358)

Veröff: SZ 73/31

Auch

Auch; Beisatz: Wertsteigerungen einer in das Aufteilungsverfahren nicht einzubeziehenden Liegenschaft, die nicht auf die Anstrengungen oder den Konsumverzicht der Eheleute, sondern auf allgemeine Preissteigerungen von Liegenschaften zurückzuführen sind, sind keine eheliche Errungenschaften. (T1)<br/>Beisatz: Solche Wertsteigerungen sind nur dann aufzuteilen, wenn eine an sich unter § 82 Abs 1 Z 2 EheG fallende Liegenschaft lediglich deshalb als Ganzes in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist, weil die während aufrechter Ehegemeinschaft und daher als eheliche Errungenschaft -offenkundig als Teil des aktuellen Verkehrswerts der Liegenschaft - bewirkte Wertschöpfung erheblich überwiegt. (T2)

Vgl

Auch; nur: Bei Schenkungen eines Ehegatten an den anderen wird im Sinne des § 83 EheG der Wert der geschenkten Sache (hier: Liegenschaft), soweit er nicht durch Arbeitsleistungen oder Investitionen gesteigert wurde, bei Ermittlung des dem die Sache zurückfordernden Geschenkgeber aufzuerlegenden Ausgleichsbetrags weitestgehend außer Betracht bleiben. (T3)

Auch; Beis wie T1

Auch; nur T3; Beisatz: Dies führt in der Regel dazu, dass dem seinerzeit beschenkten Ehegatten für die Rückübertragung des geschenkten Anteils kein wertmäßiger Ausgleich zugebilligt wird. Auf Arbeitsleistungen oder Investitionen der Ehegatten beruhende Wertsteigerungen können angemessen berücksichtigt werden. (T4)<br/>Veröff: SZ 2010/164

Vgl

Auch

Auch

Vgl

Auch; nur T3

Auch; Beisatz: Der Gegenstand einer Schenkung ist dem schenkenden Ehegatten grundsätzlich ohne Ausgleich zurückzustellen. (T5)

Vgl; Beis wie T4

Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Auch für die bloße Aufgabe eines ohne Gegenleistung eingeräumten Fruchtgenussrechts oder bücherlichen Wohnrechts im Rahmen der nachehelichen Aufteilung gebührt kein Ausgleich. (T6)<br/>Beisatz: Eine Schenkung ist in jenem Umfang anzunehmen, in dem der Wert des eingeräumten Rechts über eine Gegenleistung für wertsteigernde Investitionen des Ehegatten hinausgeht. (T7)

Auch; nur T3; Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/22

Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis nur wie T1

nur T3; Beis nur wie T4; Beis nur wie T5; Beisatz: Hier: Voreheliche Schenkung eines Miteigentumsanteils am Haus unter der Bedingung der Eheschließung. (T8)