OGH 9ObA1/92 (RS0085489)

Veröff: WBl 1992,195

Auch

nur: Die Frage, ob ein bestimmter Gerichtshof als Arbeitsgericht und Sozialgericht oder in anderer Funktion zu entscheiden hat, ist (ausgenommen im Verhältnis zum ASG Wien und zum Handelsgericht Wien) eine Frage der unrichtigen Gerichtsbesetzung. (T1)<br/>Beisatz: Keine Frage sachlicher Zuständigkeit. (T2)

Veröff: SZ 67/215

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: § 37 ASGG behandelt nicht nur das Verhältnis zwischen Einzelrichter und arbeitsrechtlichem und sozialrechtlichem Senat, sondern auch das zwischen diesem Senat und dem Zivilsenat beziehungsweise Handelssenat (desselben Gerichtshofes) als Besetzungsfrage. (T3)

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2

nur T2

Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2

Auch; nur T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 72/142

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Frage, ob ein außerhalb von Wien befindliches Landesgericht als Arbeitsgericht und Sozialgericht oder aber ein anderes Landesgericht (wenn auch nicht als Arbeitsgericht und Sozialgericht) tätig werden soll, stellt sich nicht als eine der sachlichen Zuständigkeit, sondern als eine solche der Besetzung im Sinne des § 37 Abs 3 ASGG und damit eine Frage der solcherart verbundenen örtlichen Zuständigkeit dar. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Unter anderem Darstellung der Lehrmeinungen. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Der Einwand der unrichtigen Besetzung steht einer Delegierung nicht entgegen. (T6)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Abweichend; Beisatz: Die Verneinung der Zuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wegen Vorliegens einer Arbeitsrechtssache und die Überweisung nach § 38 ASGG an das Arbeits- und Sozialgericht Wien umfasst auch die Entscheidung, dass dieses Gericht in der Besetzung (Verfahren) für Arbeits- und Sozialrechtssachen tätig zu werden hat. (T7)<br/>Veröff: SZ 2018/84

Vgl; nur T1; Beis wie T2