OGH 6Ob140/73 (RS0045539)

Veröff: MietSlg 25501

Auch; Beisatz: Wildschaden - Ersatzansprüche sind privatrechtlicher Natur. (T1)

nur: Für die Frage, ob der Streitgegenstand nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens entscheidend, es muss aber auch die Natur des geltend gemachten Anspruches, wie sie sich aus dem Klagssachverhalt ergibt, berücksichtigt werden. (T2) <br/>Veröff: SZ 66/12 = EvBl 1993/194 S 812

nur T2

Vgl; nur: Für die Frage, ob der Streitgegenstand nach privatrechtlichen oder öffentlich - rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens entscheidend, es muss aber auch die Natur des geltend gemachten Anspruches, wie sie sich aus dem Klagssachverhalt ergibt, berücksichtigt werden. Das Jagdrecht ist ein Privatrecht; es ist mit dem Grundeigentum untrennbar verbunden. Für Streitigkeiten aus einer Jagdpachtung sind daher die Gerichte zur Entscheidung berufen, wenn nicht durch ausdrückliche Vorschriften die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde angeordnet ist. (T3)

Vgl; Beisatz: Sowohl bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs als auch für die Beantwortung der Frage, ob der Streitgegenstand nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T4)<br/>Veröff: SZ 2008/163

Auch; Beis ähnlich wie T4

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 8 VerG 2002. (T5)

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2009/131

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG. (T6)<br/>Veröff: SZ 2010/83

Auch; nur T2

nur T2

Auch

Auch; nur T2

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Zum Tir FischereiG 2002. (T7)<br/>Veröff: SZ 2015/15<br/>

nur ähnlich T2; Beisatz: Hier: Der Kläger leitet die behauptete Unterlassungsverpflichtung aus einem Eingriff in das ihm behördlich bewilligte Wasserbenutzungsrecht ab. (T8)

Vgl; Beisatz: Hier: „Flyer“ als ein dem Landeshauptmann zuzurechnendes Handeln im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung (Gesundheitswesen) und damit hoheitliches Handeln. (T9)

Vgl; nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Feststellung des Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses, das auf der Entscheidung einer ausländischen Verwaltungsbehörde beruht. (T10)