OGH 9Os113/66 (RS0096733)

Veröff: EvBl 1967/446 S 640

nur: Ein Berufsrichter oder Laienrichter ist nicht schon dann befangen, wenn er sich schon vor der Hauptverhandlung eine Meinung über den Fall gebildet hat, sondern nur dann, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass er seine Meinung auch angesichts allfälliger gegenteiliger und seine Meinung widerlegender Verfahrensergebnisse zu ändern nicht gewillt sein werde. (T1)<br/>Beisatz: Vorsitzender des Schöffensenates wich bei der Heranziehung der Schöffen zur Hauptverhandlung von der Reihenfolge der Dienstliste unzulässigerweise ab, indem er Laienrichter ausschied, welche der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen angehört haben, oder welche in der Zeit der ns Herrschaft aus politischen oder rassischen Gründen verfolgt worden sind sowie alle Personen, welche Mitglieder einer zugelassenen politischen Partei der Zweiten Republik sind. (T2)

nur T1; Veröff: EvBl 1975/142 S 273

nur T1; Veröff: EvBl 1980/160 S 468

nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Veröff: SSt 57/17

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Zugehörigkeit eines Geschwornen zur FSG im ÖGB. (T3)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: § 43 Abs 1 Z 3 StPO soll als innerstaatliche Ausgestaltung des grundrechtlichen Anspruchs auf Entscheidung durch ein unparteiisches Gericht als Teilaspekt des fairen Verfahrens nach Art 6 Abs 1 MRK bloß das Tätigwerden eines voreingenommenen Richters, der ungeachtet der Verfahrensergebnisse seine Meinung nicht zu ändern bereit ist, verhindern. (T4)

Auch; Beisatz: Ob dies der Fall ist, bedarf auch unter Berücksichtigung dessen einer genauen Prüfung, dass ein mit einer - gesetzwidrigen - verfahrensbeendenden Absprache gescheiterter Richter in seiner Entscheidungsfindung allenfalls nicht mehr ganz frei ist, weshalb eine nicht eingehaltene Absprache zu Nichtigkeit des Urteils nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO führen kann. Ein Hinweis auf Befangenheit des Richters könnte auch in der Höhe der für den Fall des Nichtkontrahierens in Aussicht gestellten Strafe liegen. (T5)

nur T1

Auch

nur T1

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Geschworene bildeten sich (angeblich) „bereits am dritten Verhandlungstag“ eine Meinung. Maßgeblich, ob sie angesichts allfälliger gegenteiliger Beweisergebnisse nicht mehr gewillt waren, von ihren bisherigen Meinungen abzugehen. (T6)

Auch

Vgl

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

nur T1

Auch

Vgl; nur T1

Vgl; Beisatz: Hier mit einer Gutachtenserstattung in einem Pflegschaftsverfahren vorbefasste Sachverständige. (T7)

Vgl

Vgl

Vgl