OGH 3Ob247/59; 5Ob481/58; 2Ob371/58; 1Ob368/51; 2Ob445/52; 7Ob9/55; 6Ob211/65; 5Ob241/65; 8Ob263/66; 4Ob534/67; 5Ob267/67; 1Ob137/68; 8Ob58/69; 1Ob264/70; 6Ob137/71; 6Ob232/71; 1Ob702/76; 6Ob586/76; 1Ob741/76; 7Ob692/76; 5Ob620/78; 7Ob617/78; 1Ob537/79; 5Ob647/79; 1Ob731/79; 6Ob537/80; 4Ob520/81; 7Ob721/81; 7Ob595/82; 3Ob597/82; 1Ob501/83; 7Ob600/83; 5Ob511/83; 8Ob576/86; 3Ob551/87; 7Ob541/90; 2Ob514/92; 4Ob535/92; 3Ob518/92; 7Ob587/92 (RS0021133)

Veröff: EvBl 1959/332 S 577 = HBZ 1959,23,3 = HBZ 1959,24,3 = ImmZ 1960,27 = SZ 32/89

Veröff: RZ 1959,105<br/>VwGH vom 11.10.1954, Z 3094/52

Beisatz: Der Erwerber tritt auch in die Nebenabreden ein, soweit die mit dem Inhalte des Vertrages zusammenhängen und nicht bloß gelegentlich des Vertrages vereinbart wurden. (T1)

Beisatz: Dasselbe besagen § 1 Abs 3 Erstes RStG und § 12 Abs 1 Drittes RStG (T2) Veröff: JBl 1952,376

Veröff: MietSlg 17230

Veröff: MietSlg 18229 = JBl 1967,483

nur: Der Erwerber der Liegenschaft tritt in den mit dem Voreigentümer geschlossenen Mietvertrag ein. (T3) Veröff: MietSlg 19161

Beisatz: Daher ist der Erwerber der Liegenschaft gemäß § 1120 ABGB an den vom Voreigentümer erklärten Kündigungsverzicht nicht gebunden. Ein bloß vereinbarungsgemäß eingeräumter Mieterschutz ist für den Erwerber der Liegenschaft gemäß § 1120 ABGB nicht bindend, selbst wenn er davon Kenntnis hatte. (T4) Veröff: MietSlg 20193

nur T3; Veröff: MietSlg 20191

Veröff: MietSlg 21234

nur T3; Veröff: SZ 44/5

nur T3; Veröff: MietSlg 23197

Veröff: MietSlg 23148

Beisatz: Zu einer Vereinbarung über einen Volleintritt in das bestehende Bestandverhältnis mit unbeschränkter, also alle Vertragsbestimmungen umfassender Wirkung ist das Einverständnis zwischen Veräußerer, Erwerber und Bestandnehmer erforderlich. (T5)

Beisatz: Verzicht auf Kündigungsgrund gemäß § 19 Abs 2 Z 13 MG. (T6) Veröff: MietSlg 28174

nur T3

nur T3; Beis wie T6

nur T3; Beisatz: Auch bei Einzelrechtsnachfolge nach Miteigentümer der kraft obligatorischer Benützungsregelung vermietet. (T7)

nur T3

nur T3

nur T3; Beisatz: Ein Volleintritt setzt eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung voraus, für die das Einverständnis des Veräußerers, des Erwerbers und des Bestandnehmers erforderlich ist. (T8) Veröff: MietSlg 33211

Beisatz: Ferienwohnung (T9)

nur T3; Beis wie T6

Veröff: SZ 56/72

Auch; Beis wie T6

nur T3; Veröff: RdW 1987,50 = SZ 59/156 = ImmZ 1987,377

Beis wie T4 nur: Daher ist der Erwerber der Liegenschaft gemäß § 1120 ABGB an den vom Voreigentümer erklärten Kündigungsverzicht nicht gebunden. (T10)

Veröff: ecolex 1990,483

Beis wie T8

Auch; Beis wie T4

Veröff: SZ 65/68

nur T3; Beisatz: Hier: Ersteher; jedenfalls dann, wenn der Vertrag wegen Verletzung öffentlicher Interessen sittenwidrig ist. (T11) Veröff: ÖBA 1993,665

nur T3; Beis wie T1

Auch

Beis wie T10; Beisatz: Ein voll wirksamer Eintritt unter Aufrechterhaltung des Bestandverhältnisses auch hinsichtlich Dauer und Kündigungsfrist bedarf der Vereinbarung zwischen Erwerber und Bestandnehmer. (T12)

Veröff: SZ 73/102

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Vereinbarung der Zahlung einer Barkaution ist eine Nebenabrede im Sinne des § 2 Abs 1 MRG, dies gilt auch für die Vereinbarung der Rückzahlung der Kaution. (T13)<br/>Beisatz: Als Erwerber gilt auch der Ersteher auf Grund einer Zwangsversteigerung. (T14)

Vgl auch; Beis wie T10

Auch

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T13; Beis wie T14