OGH 7Ob175/56; 3Ob235/61; 3Ob89/64; 3Ob19/65; 3Ob127/66; 3Ob45/67; 3Ob73/67; 3Ob32/72; 3Ob55/72; 3Ob178/75; 6Ob773/78; 3Ob63/80; 3Ob141/82; 3Ob53/83; 3Ob85/85; 3Ob549/87; 3Ob76/87; 3Ob19/90; 3Ob49/93; 4Ob1523/94; 10Ob1587/95; 3Ob305/98v; 3Ob318/02i; 3Ob4/05t; 3Ob260/07t; 3Ob196/09h; 3Ob121/12h; 3Ob245/13w; 3Ob78/15i; 3Ob146/19w; 3Ob226/21p (RS0002150)

Veröff: SZ 29/35

Beisatz: Rekursrecht des Erstehers gegen den Meistbotverteilungsbeschluss in allen jenen Punkten, die seine Rechtslage berühren (zB Zuweisung eines Deckungskapitals für die Dienstbarkeiten und dessen Höhe). (T1)<br/>Veröff: EvBl 1965/292 S 443 = JBl 1966,47

Beisatz: Rekurs des Erlegers einer Kaution gegen die Ausfolgung derselben an den betreibenden Gläubiger, dem die Pfändung und Überweisung des (dem Verpflichteten gar nicht zustehenden) Herausgabeanspruches bewilligt worden war. (T2)

Vgl; Beisatz: Ausnahme nur, wenn ein Dritter durch einen Beschluss gesetzwidrig belastet wird. Abgesehen von der Widerspruchsklage (§ 37 EO) ist daher Rekurs zulässig, wenn schon bei der Exekutionsbewilligung aktenkundig ist, dass das Vermögen, gegen das sich die Exekution richtet, sich nicht im Machtbereich des Verpflichteten, sondern in dem eines Dritten befindet. (T3)

Beisatz: Rekurslegitimation dessen, der die unmittelbare Berichtigung seiner Forderung aus den Verwaltungserträgnissen gemäß § 120 EO begehrt. (T4)

Beisatz: Kein Rekursrecht des wohl exszindierungsberechtigten Dritten. (T5)<br/>Veröff: EvBl 1972/276 S 524 = QuHGZ 1972,109

Beisatz: Kein Rekursrecht des Erstehers gegen die Anordnung der neuerlichen Verlautbarung der Zuschlagserteilung. (T6)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Drittschuldner (T7)

Ähnlich; nur: Zum Rekurs im Exekutionsverfahren sind außer den Parteien auch Beteiligte legitimiert wie Drittschuldner, Übernahmswerber, Ersteher und dergleichen, denen ein rechtliches Interesse an einzelnen Schritten im Exekutionsverfahren zuzubilligen ist. (T8)<br/>Beisatz: Mangels Beschwer Zurückweisung des Rechtsmittels des Buchberechtigten gegen die Aufhebung des "Exekutionsverfahrens ab Zustellung der Exekutionsbewilligung". (T9)

Beis wie T5

Vgl; Beis wie T2

nur T8

Auch; nur T8

Vgl nur T8; Beisatz: Im Exekutionsverfahren sind zum Rekurs neben den Parteien diejenigen Personen berechtigt, die auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften als Beteiligte des Exekutionsverfahrens oder eines Abschnitts dieses Verfahrens anzusehen sind. Jemand anderem steht ein Rekursrecht im allgemeinen nicht zu. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Beschluss auf seine Rechtstellung einen unmittelbaren Einfluss hat. (T10)

nur T9

Ähnlich; nur T8; Beisatz: Ebensowenig wie ein Drittschuldner den Bestand der gepfändeten und überwiesenen Forderung kann auch eine "dritte Person" im Sinne des § 379 Abs 3 Z 3 EO den Bestand der für die Sicherung herangezogenen Forderung bestreiten. (T11)

Vgl; Beisatz: Rekurslegitimation des Erwerbers eines gepfändeten bücherlich eingetragenen Fruchtgenussrechts. (T12)

Auch; nur T8; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T10

Auch; nur T8; Beisatz: Kein Rekursrecht des Erstehers, betreffend Lasten, die er nach dem Versteigerungsedikt ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hat. (T13)

Auch; Beisatz: Rechtsmittelrecht des Bestandgebers des Verpflichteten, dem unzulässiger Weise ein Leistungsverbot erteilt wurde, bejaht. (T14)<br/>Veröff: SZ 2008/48

Auch; nur T8; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2012/102

Vgl

Auch; Beisatz: Kein Rekursrecht des Meistbietenden gegen Festsetzung des geringsten Gebots bei Anordnung der erneuten Versteigerung gemäß § 19 Abs 3 TirGVG. (T15)

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl; nur T8; Beisatz: Hier: Kein Rechtsmittelrecht der Republik Österreich im Verfahren nach § 359 Abs 2 EO. (T16)