OGH 13Os7/75; 12Os134/82; 10Os73/83; 10Os21/85; 10Os150/84; 14Os64/87; 14Os171/87; 12Os67/89; 14Os34/89; 12Os159/91; 14Os146/93; 13Os114/96; 13Os82/02; 15Os69/06w; 14Os105/09m; 15Os85/21w (RS0100524)

Veröff: SSt 46/11

nur: Die Fragestellung nach einer konsumierten Straftat zu unterbleiben hat. (T1) Veröff: Verbis "... ohne dass eine in der anderen aufgeht." (T2)

nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Veröff: SSt 56/95 = EvBl 1986/174 S 729

Vgl auch; nur T1

nur: Nur dann keine Verpflichtung zur Stellung von Hauptfragen im Sinne der Anklage, wenn diese rechtlich verfehlt ist, wobei insbesondere die Fragestellung nach einer konsumierten Straftat zu unterbleiben hat. (T3) Veröff: EvBl 1988/105 S 468 = RZ 1988/50 S 192

Vgl auch; Beisatz: Prozessual unzulässige, weil ausschließlich zum Thema einer (ohnehin gestellten) Zusatzfrage (nach freiwilligem Rücktritt vom Versuch) gehörende Zusätze dürfen bei der (im übrigen gewiss anklagekonform zu gestaltenden) Formulierung der Hauptfrage nicht übernommen werden. (T4)

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Jedoch kein Nachteil für den Angeklagten, wenn ihm ein (verfehltes) eintätiges Zusammentreffen im Urteil (schuldspruchmäßig) gar nicht angelastet wird. (T5)

Vgl; Beisatz: Aufspaltung des (rechtlich verfehlten) einheitlichen Anklagetenors nach § 92 Abs 1 und Abs 2 StGB in zwei Hauptfragen, weil in den beiden Absätzen des § 92 StGB (als eines kumulativen Mischdelikts) zwei voneinander verschiedene Tatbestände normiert werden, die demzufolge mit Schuldfragen gesondert zu erfassen sind. (T6)

Vgl

Auch; nur: Bindung des Schwurgerichtshofs bei Abfassung des Fragenschemas an die rechtliche Beurteilung der Anklage; nur dann keine Verpflichtung zur Stellung von Hauptfragen im Sinne der Anklage, wenn diese rechtlich verfehlt ist. (T7)

Vgl auch

Vgl