OGH 13Os153/03 (RS0118778)

Beisatz: Die innerstaatliche Amtsverschwiegenheit könnte aber einen erheblichen Grund im Sinn des § 252 Abs 1 Z 1 StPO darstellen, wenn im Verfahren wegen einer außergewöhnlich schwerwiegenden Straftat die schriftlich festgehaltenen Angaben eines besonders schutzbedürftigen Zeugen unverzichtbar erscheinen, somit die Kautelen des § 166a StPO in Verbindung mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit und erforderlichenfalls auch desjenigen seitens des Angeklagten namhaft gemachter Vertrauenspersonen (§§ 229 Abs 1, 230 Abs 2 letzter Satz [162 Abs 2 dritter Satz] StPO bzw § 250 Abs 1 und 2 StPO) diesem Schutzzweck nicht hinreichend zum Durchbruch verhelfen würden, sodass eine Verlesung nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO wegen evidenter Gefahr für die persönliche Sicherheit des verdeckten Ermittlers in Betracht kommen könnte. (T1)

Vgl; Beisatz: Die StPO verbietet keineswegs generell die Abhörung sogenannter "Zeugen vom Hörensagen", vielmehr nur insoweit, als gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über die Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen sowie amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festgehalten worden sind, und schließlich technische Aufnahmen über die Vernehmung von Mitbeschuldigten oder Zeugen nur nach Maßgabe der in § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 StPO genannten Ausnahmen, solcherart bloß mittelbar in der Hauptverhandlung vorkommen dürfen. (T2)<br/>Beisatz: Kam der Inhalt der Aussage eines Zeugen "vom Hörensagen" durch die einverständliche Verlesung des schriftlichen Berichtes letztlich rechtens im Beweisverfahren der Hauptverhandlung vor, wurde die gesetzlich nicht gedeckte Abhörung des Berichtverfassers nachträglich saniert. (T3)

nur: Das Beweiserhebungsverbot (= Beweisgewinnungsverbot) des § 252 Abs 1 StPO sichert das - mit dem Fragerecht nach Art 6 Abs 3 lit d EMRK normativ verknüpfte - strafprozessuale Unmittelbarkeitsprinzip gegen Unmittelbarkeitssurrogate, die durch die Ausnahmesätze der Z 1 bis 4 des § 252 Abs 1 StPO nicht gedeckt sind, bei sonstiger Nichtigkeit ab. (T4)

Auch; nur T4; Beis wie T3

Vgl

Auch; nur T4; Beis ähnlich wie T3

Vgl; Beis ähnlich wie T3

Vgl; Beis ähnlich wie T3

Auch; nur: § 252 Abs 1 StPO sichert das ‑ mit dem Fragerecht nach Art 6 Abs 3 lit d MRK normativ verknüpfte ‑ strafprozessuale Unmittelbarkeitsprinzip gegen Unmittelbarkeitssurrogate ab. (T5)

Auch; Beis wie T2

Vgl; nur ähnlich T5

Auch; nur T4

Vgl, Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl