OGH 13Os84/76 (RS0098973)

Veröff: SSt 47/50 = RZ 1976/124 S 224

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Urteilsberichtigung auch nach dem Eintritt der Rechtskraft zulässig, wenn der davon betroffene Ausspruch von der Rechtsmittelentscheidung nicht berührt worden sein konnte. (T1)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Auch die schriftliche Ausfertigung eines Rechtsmittelurteils kann in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 270 Abs 4 StPO an das mündlich verkündete Urteil angeglichen werden, sofern die Rechtsmittelentscheidung noch nicht Grundlage weiterer gerichtlicher Entscheidungen war. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Eine Divergenz zwischen verkündetem Urteil und Urteilsausfertigung kann überhaupt nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde sein, sondern nur im Wege einer Urteilsangleichung beseitigt werden. (T3)

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Für den Fall der Abweichung der Urteilsurschrift vom richtig verkündeten Urteil ist mit Urteilsangleichung und nicht mit Berichtigung vorzugehen. (T4)

Auch; Beis ähnlich wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T4

Vgl auch; Beisatz: Eine (bloße) Angleichung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils an das verkündete Urteil kommt nicht mehr in Betracht, wenn auf Basis der unrichtigen Urteilsausfertigung Rechtsmittelentscheidungen ergangen sind. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; nur: Für die Angleichung der schriftlichen Ausfertigung an das mündlich verkündete Urteil ist die Bestimmung des § 270 Abs 3 StPO analog heranzuziehen. (T6)

Beisatz: Eine Angleichung der Urschrift des ausgefertigten Urteils an dessen allein maßgeblichen verkündeten Inhalt kann auch die in § 260 Abs 1 Z 1 bis Z 3, Abs 2 StPO erwähnten Punkte betreffen. (T7)

Auch

Auch

Auch

Auch; nur T6; Beis wie T4; Beis wie T7

Vgl auch

Vgl

Vgl