OGH 3Ob297/01z (RS0116241)

OGH3Ob297/01z24.5.2019

Rechtssatz

Auch die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung von Rekursgerichten oder auch der Rechtsprechung verschiedener Spruchkörper eines Rekursgerichts über eine bestimmte Frage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts kann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Interesse der Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit aufwerfen. Wenn jedoch die Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs einen Beurteilungsspielraum eröffnen, sind auf deren Grundlage auch unterschiedliche Entscheidungen denkbar, ohne dass eine dieser Entscheidungen zwangsläufig auf einer erheblichen Verkennung der Rechtslage beruhen muss.

Normen

ZPO §502 Abs1 HI1
ZPO §528 Abs1 A

3 Ob 297/01z	OGH	30.01.2002

3 Ob 119/05d	OGH	23.05.2005
Beisatz: Hier: Die Beurteilung der Bestimmtheit eines Exekutionstitels nach § 7 Abs 1 EO eröffnet einen Beurteilungsspielraum. Innerhalb dessen Grenzen kann eine Streitfrage vertretbar unterschiedlich gelöst werden. (T1)

6 Ob 248/08a	OGH	15.01.2009
Vgl; Beisatz: Die Ansprüche nach dem Mediengesetz und nach § 1330 ABGB sind unterschiedlicher Rechtsnatur, sodass bei abweichender Beurteilung der beiden Ansprüche in zwei verschiedenen Verfahren vom Vorliegen einer divergierenden Judikatur keine Rede sein kann. (T2)

6 Ob 244/09i	OGH	19.03.2010
Vgl; Beis wie T2

6 Ob 17/15s	OGH	19.02.2015
Beis wie T2

6 Ob 135/15v	OGH	31.07.2015

4 Ob 116/16m	OGH	24.05.2016
Auch; Veröff: SZ 2016/54

9 ObA 64/16a	OGH	24.06.2016
Vgl auch; Beisatz: Hier: Behauptete Verletzung der Fürsorgepflicht bei Anzeigen des Beschäftigers gegen zugewiesene Arbeitnehmer. (T3)

3 Ob 245/16z	OGH	26.01.2017
Auch

4 Ob 135/17g	OGH	24.10.2017
Auch

9 ObA 37/17g	OGH	30.10.2017
Auch

4 Ob 230/17b	OGH	23.01.2018
Auch

10 Ob 71/18s	OGH	23.10.2018
Auch

6 Ob 207/18m	OGH	21.11.2018
Auch

8 ObA 23/19v	OGH	24.05.2019
Auch; Beisatz: Hier: Das gilt auch für verschiedene Berufungsgerichte. (T4)

Dokumentnummer

JJR_20020130_OGH0002_0030OB00297_01Z0000_001