OGH 7Ob98/02s (RS0116893)

OGH7Ob98/02s20.1.2014

Rechtssatz

Der Anspruch nach § 93 Abs 2 BWG soll nicht zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Begünstigung des Einlegers führen. Erhält nun der Berechtigte aus dem Konkurs seine auf ihn entfallende Quote ausgezahlt, so ist diese auf die S 200.000,-- anzurechnen, da ihm sonst mehr als die garantierten S 200.000,-- ungekürzt zukämen. Dies bedeutet, dass der zu ermittelnde Einlagensicherungsbetrag um jenen Prozentsatz zu mindern ist, mit dem bereits eine quotenmäßige Befriedigung der Ansprüche des Einlegers erfolgt ist.

Normen

BWG idF BGBl 1993/532 §93 Abs2
WAG 1996 §23b Abs2

7 Ob 98/02s	OGH	09.09.2002

1 Ob 21/13i	OGH	29.04.2013
Auch

4 Ob 243/12g	OGH	23.05.2013
Auch

9 Ob 37/13a	OGH	25.06.2013
Auch

6 Ob 49/13v	OGH	04.07.2013
Auch

10 Ob 16/13w	OGH	23.07.2013
Auch; Beisatz: Diese Erwägungen treffen gleichermaßen auf die Ansprüche nach § 23b Abs 2 WAG 1996 zu, sodass auch der nach dieser Bestimmung gesicherte Betrag von 20.000 EUR um jenen Prozentsatz zu mindern ist, der der ausgeschütteten Quote entspricht. (T1)

2 Ob 228/12m	OGH	30.07.2013
Auch; Beis wie T1

10 Ob 39/13b	OGH	12.09.2013
Beis wie T1

7 Ob 74/13b	OGH	17.09.2013
Auch; Auch Beis wie T1

4 Ob 159/13f	OGH	20.01.2014
Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

Dokumentnummer

JJR_20020909_OGH0002_0070OB00098_02S0000_001