OGH 10ObS2055/96w (RS0105152)

OGH10ObS2055/96w7.5.1996

Rechtssatz

Im Falle der Weitergewährung der Invaliditätspension handelt es sich um einen letztlich einheitlichen Versicherungsfall, dessen Voraussetzungen durch den für die befristete Leistung maßgeblichen Stichtag bestimmt werden, zu dem festzustellen ist, ob Invalidität noch, erstmals oder wieder gegeben ist. Ist zu diesem (ursprünglichen) Stichtag Invalidität unter allen in § 255 ASVG genannten Voraussetzungen, also auch des Berufsschutzes gegeben und besteht zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Weitergewährung der befristeten Leistung Invalidität weiterhin, so beruht die Weitergewährung darauf, dass dauernde Invalidität bereits von Beginn an vorgelegen ist und noch besteht.

Normen

ASVG §255 A
ASVG §256
ASVG §271 Abs3
ASVG §273

10 ObS 2055/96w	OGH	07.05.1996
Veröff: SZ 69/112

10 ObS 82/06s	OGH	13.06.2006
Vgl auch; Beisatz: Der Bezieher einer befristeten Invaliditäts(Berufsunfähigkeits-)pension ist nicht auf einen Antrag auf Weitergewährung beschränkt. Vielmehr könnte er - im Hinblick auf einen erst nach der Gewährung der befristeten Leistung erworbenen Berufsschutz - einen Antrag auf Neugewährung stellen und damit einen neuen Stichtag auslösen, wenn er nach der Gewährung der befristeten Leistung den Berufsschutz erworben hat. (T1)

10 ObS 44/08f	OGH	06.05.2008
Auch

10 ObS 156/11f	OGH	06.12.2011
Auch

10 ObS 7/12w	OGH	13.03.2012
Auch

10 ObS 77/12i	OGH	05.06.2012
Auch

10 ObS 146/12m	OGH	29.01.2013
nur: Im Falle der Weitergewährung der Invaliditätspension handelt es sich um einen letztlich einheitlichen Versicherungsfall, dessen Voraussetzungen durch den für die befristete Leistung maßgeblichen Stichtag bestimmt werden, zu dem festzustellen ist, ob Invalidität noch, erstmals oder wieder gegeben ist. (T2)

10 ObS 12/14h	OGH	25.02.2014
Auch

10 ObS 63/14h	OGH	30.09.2014
Auch; Veröff: SZ 2014/90

10 ObS 145/14t	OGH	16.12.2014
Auch

10 ObS 97/16m	OGH	11.11.2016
Auch

Dokumentnummer

JJR_19960507_OGH0002_010OBS02055_96W0000_005