OGH 13Os70/95 (RS0097566)

Vgl auch; nur: Durch den Umstand, dass der Angeklagte zur Zeit der Durchführung dieser gerichtlichen Vorerhebung noch nicht anwaltlich vertreten war und deren Ergebnis der Urteilsbegründung zugrunde gelegt wurde, ist die behauptete Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO nicht bewirkt worden. (T1)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 281 Z 1a StPO (T2)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Kontradiktorische Vernehmung eines Zeugen. (T3)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; nur T1, Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Notwendige Verteidigung sieht das Gesetz dazu nicht vor. (T4)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

nur T1

Vgl aber; Beisatz: Der Angeklagte in Strafverfahren mit Verteidigerzwang in der Hauptverhandlung (§ 61 Abs 1 Z 4 und 5 StPO) kann, wenn das Beweisverfahren durch kontradiktorische Vernehmung im Ermittlungsverfahren gleichsam vorweggenommen wird, aus Z 4 mit Erfolg geltend machen, dass er nicht rechtzeitig, ausdrücklich und in einer für ihn verständlichen Weise auf den Wert, den ein zur kontradiktorischen Vernehmung beigezogener geschulter Rechtsbeistand darstellt, und das Recht hingewiesen wurde, mit Blick auf ein (angesichts der Vorschriften der §§ 281 Abs 1 Z 1a, 345 Abs 1 Z 2, 489 Abs 1 erster Satz StPO zwanglos zu bejahendes) Erfordernis iSd § 61 Abs 2 StPO nach Maßgabe der sonstigen Voraussetzungen die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu verlangen. Der reklamierte Schutzzweck wäre bei derartiger Antragstellung deutlich erkennbar; dessen rechtliche Ableitung wird vom Gesetz nicht verlangt (WK-StPO § 281 Rz 334). (T5)

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4