OGH 9ObA255/93 (RS0012260)

Veröff: SZ 66/143

Veröff: SZ 70/48

Beisatz: In einem solchen Falle ist der Rekurs - anders als nach § 402 Abs 1 Satz 1 ZPO - einseitig. (T1)

Beis wie T1

Beisatz: Das gilt auch dann, wenn der Sicherungsantrag ohne Anhörung des Gegners aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. (T2)

Vgl auch

Auch; Beisatz: In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. (T3)

Beisatz: Ist aber ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, dann ist er unabhängig davon zurückzuweisen, ob von den Vorinstanzen eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zu behandeln war. (T4)<br/>Veröff: SZ 74/151

Beisatz: Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig. (T5)

Beis wie T5

Beisatz: Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (so schon 1 Ob 143/99g). (T6)

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Die Anfechtbarkeit der Bestätigung eines ohne Anhörung des Verfügungsgegners zurückgewiesenen Sicherungsantrags ist nämlich nicht anders zu beurteilen als die Bestätigung eines ohne Anhörung des Verfügungsgegners abgewiesenen Sicherungsantrags. (T7)

Vgl; Beis wie T1

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7

Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl auch

Auch

Beisatz: In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. (T8)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2011/67

Beis wie T8

Auch

Auch

Beis wie T8

Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Die Revisionsrekursbeschränkung des § 402 Abs 2 EO gilt auch im Verfahren zur Sicherung mietrechtlicher Ansprüche, die gemäß § 37 Abs 1 MRG in einem Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG geltend zu machen sind (§ 37 Abs 3 Z 20 MRG). (T9)

Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Beisatz: Siehe zu einem auf mehrere selbständige Anspruchsgrundlagen gestützten Begehren auch RS0130925. (T10)

Beis wie T3

Beis wie T8

Beisatz: Der Einvernahme des Gegners ist es nicht gleichzuhalten, wenn das Erstgericht ihm (irrig) ohne Anhörung den Beschluss zustellt, womit es die Einstweilige Verfügung abgewiesen hat. (T11)

Beisatz: Die bloße Zustellung des den Sicherungsantrag enthaltenden Protokolls ist einer durch richterliche Anordnung eröffneten Äußerungsmöglichkeit nicht gleichzuhalten. (T12)<br/>Beisatz: Hier: Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382h EO (iVm § 97 ABGB). (T13)

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Die bloße Zustellung der Provisorialentscheidung ist einer durch richterliche Anordnung eröffneten Äußerungsmöglichkeit nicht gleichzuhalten. (T14)