OGH 4Ob522/92 (RS0007215)

Auch

nur: Unter "Entscheidungsgegenständen nicht (rein) vermögensrechtlicher Art" hat der Gesetzgeber solche Fälle verstanden, die "unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten betreffen. (T1)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Höhe des monatlichen Benützungsentgelts im Rahmen einer Benützungsregelung. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Beim Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss handelt es sich nicht um einen solchen "nicht rein vermögensrechtlicher Natur" im Sinne des § 14 Abs 4 und 5 AußStrG. (T3)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Hier: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Räumungsvergleiches eines minderjährigen Kindes (abgeschlossen durch einen Kollisionskurator) hängt mit der Obsorge für das minderjährige Kind zusammen. (T4)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Beisatz: Der Anspruch auf pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Zahlung eines Geldbetrages infolge eines Anerkenntnisses ist nach seinem materiellen Inhalt ein vermögensrechtlicher; er betrifft nämlich nicht unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG. (T6)

Vgl; Beisatz: Bei einer Ordnungsstrafe handelt es sich um einen Gegenstand, der im Sinn des § 62 Abs 3 und 4 AußStrG nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. (T7)

nur T1; Beisatz: Hier: Kuratorbestellung als verfahrensrechtliche Nebenentscheidung, die nicht unmittelbar die Person der Pflegebefohlenen, sondern vielmehr deren Vermögenssphäre betrifft. (T8)

Vgl; vgl Beis wie T7; Beisatz: Hier: Geldstrafe nach § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist von einen in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand, somit also von einem Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Art, auszugehen. (T10)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Auch rein verfahrensrechtliche Nebenentscheidungen, wie die Frage, ob und wer als Zustellkurator für den Vater des Unterhaltsvorschüsse beantragenden Kindes zu bestellen ist, ist wegen ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache eine solche rein vermögensrechtlicher Natur. (T11)

Auch; Beisatz: Hier: Grundbuchverfahren über Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 9 WEG 2002. (T12)

Auch; Beis wie T10

Beis wie T10

Auch; Beisatz: Das Recht aus der Marke ist kein Persönlichkeitsrecht, sondern ein geldwertes Immaterialgüterrecht und rein vermögensrechtlicher Natur. Es ist daher ein Bewertungsausspruch zu treffen. (T13)