OGH 14Os127/90 (RS0087198)

Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1992/26 S 93 = JBl 1992,656 (zustimmend Seiler) = RZ 1993/47 S 142

nur: Den gegen den Angeklagten ergangenen (rechtskräftigen) Abgabenbescheiden über die endgültige Abgabenfestsetzung und dem ihnen zugrunde liegenden Abgabenverfahren kommt für das nachfolgende gerichtliche Finanzstrafverfahren nur die Bedeutung einer - allerdings qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite (Abgabenverkürzung) eines bestimmten Finanzvergehens zu, zu deren eigenständiger Nachprüfung das Gericht mit allen ihm auch sonst nach den Verfahrensvorschriften zu Gebote stehenden Mitteln berechtigt, aber auch verpflichtet ist. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Ob der eines Finanzvergehens Angeklagte seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht nachgekommen ist, hat das Gericht im Finanzstrafverfahren eigenständig zu prüfen. (T2)

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Die einem (inhaltlich schlüssigen) Abgabenbescheid als dem Resultat eines fachspezifischen Ermittlungsverfahrens inhärente Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des jeweils aktuellen Finanzvergehens (14 Os 127/90 - verstärkter Senat) bedarf (nur) dann einer weiteren Überprüfung durch einen Sachverständigen, wenn im Beweisverfahren unausgeräumt gebliebene entscheidungswesentliche Mängel aus konkreten Details abgeleitet werden. (T3) Veröff: RZ 1993/48 S 147

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Umstand, daß sich der Angeklagte im Abgabenverfahren völlig passiv verhalten hat, entbindet das Gericht nicht von seiner eigenständigen Begründungspflicht (OGH 21.11.1991, 14 Os 127/90 verstärkter Senat = EvBl 1992/26), wenn es die Ergebnisse des Abgabenverfahrens übernimmt. (T4)

nur T1; Beisatz: Zur Behauptungspflicht im Beweisantrag. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Ob die dem Urteil zugrundeliegenden Abgabenbescheide in Rechtskraft erwachsen sind oder nicht, ist sowohl für das Erkenntnis in der Schuldfrage als auch für die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder für die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes ohne Bedeutung. (T6)

Vgl auch

Auch; nur T1; Beisatz: Das Gericht hat selbständig Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite zu treffen und eine eigenständige Beweiswürdigung vorzunehmen. Dabei hat es auch den Zweifelsgrundsatz zu beachten, der in dem zur Abgabenfestsetzung führenden Verfahren nicht gilt. Die Pflicht zur Würdigung betrifft insbesondere diejenigen Beweise, die das Gericht über das Abgabenverfahren hinaus originär aufgenommen hat. (T7)

Vgl; Beisatz: Die Rechtskraft der Abgabenbescheide ist seit der Aufhebung des §55 FinStrG durch BGBl 1996/421 nicht mehr Voraussetzung für die Urteilsfällung in einer Finanzstrafsache. (T8)

nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Qualifizierte Vorprüfung und somit taugliche Grundlage für die Feststellungen zur objektiven Tatseite. (T9)

Auch; nur T1

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Ein Abgabenbescheid entbindet das erkennende Gericht nicht von der Verpflichtung, sämtliche Beweismittel gewissenhaft auf ihre Beweiskraft zu prüfen (§ 258 Abs 2 erster Satz StPO). (T10)