OGH 10ObS31/89 (RS0084524)

Veröff: SZ 62/22 = SSV-NF 3/27

nur: Die Frage, ob eine Leistung der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen an dem durch den Versicherungsfall ausgelösten Stichtag zu prüfen. (T1) Veröff: SSV-NF 4/21

nur T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: § 223 Abs 2 ASVG wurde mit der 55. Novelle zum ASVG mit Wirkung ab 1. 9. 1996 vom Gesetzgeber authentisch dahin interpretiert, dass der Stichtag für die Beurteilung sowohl der primären als auch der sekundären Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist. (T2); Beisatz: Die zum Stichtag geltende Rechtslage ist der Prüfung aller Pensionsanspruchsvoraussetzungen inklusive des Eintritts des Versicherungsfalles zugrunde zu legen. (T3)

Auch; Beisatz: Ob die Anspruchsvoraussetzungen (Eintritt des Versicherungsfalles, Erfüllung der Wartezeit und so weiter) erfüllt sind, ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Stichtages zu beurteilen. (T4)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Der Stichtag ist für die Beurteilung sowohl der primären als auch der sekundären Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich. (T5)

Auch

Auch

Beis wie T4

Beisatz: § 120 Abs 7 GSVG in der Fassung BGBl I 2019/103 (abschlagsfreie Alterspension für Langzeitversicherte) ist nicht auf versicherte Personen anzuwenden, denen mit Stichtag vor dem 1.1.2020 eine (vorzeitige) Alterspension bei langer Versicherungsdauer zuerkannt wurde. (T6)

Beis wie T6

Beis wie T6

Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung des Pensionsantrittsalters nach Maßgabe des sich zum Stichtag aus dem ZPR ergebenden Geschlechtes; kein früherer Pensionsantritt nach Geschlechtsänderungsmeldung von weiblich auf männlich. (T7)