OGH 8Ob184/77 (RS0035241)

OGH8Ob184/7730.11.1977

Rechtssatz

Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Prozessfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung führt nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage, wenn er in Ansehung des Klägers gegeben ist und schon im Zeitpunkt der Klagserhebung vorhanden war; liegt hingegen der Nichtigkeitsgrund bezüglich des Beklagten vor, dann ist, falls er schon bei der Klagszustellung gegeben war, das Verfahren einschließlich der Klagszustellung für nichtig zu erklären.

Normen

ZPO §6
ZPO §7
ZPO §477 Abs1 Z5 D5

8 Ob 184/77	OGH	30.11.1977

8 Ob 572/82	OGH	27.01.1983
Veröff: SZ 56/16

10 ObS 25/89	OGH	07.02.1989
Auch; nur: Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Prozessfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung führt nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage, wenn er in Ansehung des Klägers gegeben ist und schon im Zeitpunkt der Klagserhebung vorhanden war. (T1)

6 Ob 708/89	OGH	16.11.1989
nur T1; Beisatz: Es sei denn, dass die Prozessführung durch den (später bestellten) gesetzlichen Vertreter des Klägers nachträglich ordnungsgemäß genehmigt wurde. (T2)

10 ObS 57/93	OGH	15.04.1993
Auch; nur T1; Beis wie T2

1 Ob 56/00t	OGH	25.07.2000
Auch; Beisatz: Die Nichtigkeit erfasst die Urteile der Vorinstanzen samt deren Verfahren. Der Räumungsprozess ist - beginnend ab der Klagezustellung an den Sachwalter des Beklagten - neu durchzuführen. (T3)

1 Ob 128/01g	OGH	29.01.2002
Auch; nur T1; Beis wie T2

6 Ob 194/03b	OGH	23.10.2003
Auch

8 Ob 16/04t	OGH	29.03.2004
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Die Nichtigkeit erfasst die Urteile der Vorinstanzen samt deren Verfahren. (T4)

7 Ob 95/06f	OGH	21.06.2006
Vgl auch; nur T1

10 Ob 105/08a	OGH	24.02.2009
Vgl auch

6 Ob 126/20b	OGH	23.06.2021

8 ObA 53/21h	OGH	03.08.2021
Vgl; Beisatz: Liegt der Mangel der Prozessfähigkeit eines Klägers – wie hier – schon vom Beginn des Rechtsstreits an vor, ist das gesamte Verfahren als gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO nichtig aufzuheben und die Klage zurückzuweisen, es sei denn, dass die Prozessführung durch den (später bestellten) gesetzlichen Vertreter des Klägers nachträglich ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Genehmigung der bisherigen Prozessführung bedarf nach der Rechtsprechung in Aktivprozessen des Betroffenen der gerichtlichen Genehmigung. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19771130_OGH0002_0080OB00184_7700000_001

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