OGH 8Ob560/76 (RS0017005)

Veröff: SZ 50/32 = EvBl 1978/110 S 319 = QuHGZ 1977 H4/157 = JBl 1978,204

Vgl auch; Veröff: SZ 50/66

Vgl auch; Beisatz: Fristgerechte und formgerechte Inanspruchnahme. (T1) <br/>Beisatz: Hier: Fernschriftlicher Abruf reicht nicht, wenn Abruf mittels eingeschriebenem Brief vereinbart wurde. (T2) <br/>Veröff: SZ 61/79 = ÖBA 1988,712 = RdW 1988,193

Beisatz: Gleiches gilt für die Auslegung von Bedingungen für die Übernahme einer Bankgarantie. (T3) <br/>Veröff: RdW 1989,95 = ÖBA 1989,815 (Rummel) = WBl 1989,79

Vgl auch; Beisatz: Auslegung des Begriffes "einbehaltener Deckungsrücklaß. (T4) <br/>Veröff: ÖBA 1990,390 = RdW 1990,108

Vgl; Beisatz: Eine Garantieerklärung ist "verhältnismäßig eng und förmlich auszulegen", und zwar gerade auch deshalb, um jedenfalls dem Zweck der für die Inanspruchnahme der Garantie vereinbarten Form zu entsprechen. (T5) <br/>Veröff: SZ 68/230

Vgl

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: In der Garantieerklärung wurde auf das Grundgeschäft Bezug genommen und die Garantie in deutlicher Abgrenzung nur für den Deckungsrücklass als Zweck der Bankgarantie, nicht aber für den Haftrücklass ausgestellt. (T6)

Auch; Beisatz: § 1353 Satz 1 ABGB ist nur auf unentgeltliche und allenfalls auf entgeltliche Sicherungsgeschäfte ohne ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse des Sicherungsgebers anzuwenden. (T7)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4

Auch; Beisatz: Garantieerklärungen sind im Zweifel eher eng auszulegen. (T8)

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Anzahlungsgarantie. (T9)

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Für die Anzahlungsgarantie ist charakteristisch, dass nicht der sich aus dem Vertrag ergebende Anspruch auf die Hauptleistung abgesichert wird, sondern der Anspruch auf Rückgabe der geleisteten Anzahlung, sollte die angezahlte Leistung nicht erbracht werden (vgl auch T9). (T10)