OGH 10Os72/76 (RS0099146)

Veröff: EvBl 1977/79 S 164 = SSt 47/45 = ÖJZ-LSK 1979/343

Beisatz: (Jugendgeschwornengericht) Geschwornengericht statt Jugendschöffengericht. (T1) Veröff: SSt 48/51 = ZfRV 1978,64 (mit Anmerkung von Liebscher)

Beisatz: Geschwornengericht statt Schöffengericht oder dieses statt dem Einzelrichter. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Mit einem solchen Vorbringen wird lediglich die (vermeintliche) Unzuständigkeit des erkennenden Gerichtes geltend gemacht, ohne dass damit ein Nichtigkeitsgrund zur Darstellung gebracht würde. (T3)

Beisatz: So schon EvBl 1959/256 ua. (T4)

Beisatz: Auch nicht nach § 281 Abs 1 Z 6 StPO. (T5)

Beisatz: Die Fälle, in denen nach dem Tag des Inkrafttretens des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl I 2009/52, ein Schöffensenat aus zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern entschieden hat, sind mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Dort hat nämlich ein Gericht entschieden, das es in dieser Form zum Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) gab, wodurch nicht nur gegen die Bestimmung des § 32 Abs 1 letzter Satz StPO, sondern auch gegen § 40 Abs 1 letzter Satz StPO verstoßen wurde (vgl 12 Os 183/09t, 190/09x ua). Im vorliegenden Fall hat jedoch ein gehörig besetzter, im Sinn von Art 6 Abs 1 MRK, Art 83 Abs 1 B-VG auf dem Gesetz beruhender Spruchkörper entschieden. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Erachtet der Einzelrichter des Landesgerichts in der Hauptverhandlung, dass die abzuurteilende Tat in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fällt, so bleibt es bei seiner Entscheidungskompetenz und er hat ein Sachurteil zu fällen, nicht aber seine sachliche Unzuständigkeit auszusprechen. Gleiches gilt für das Schöffen- und das Geschworenengericht. (T7)

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Ein dennoch nach Anordnung der Hauptverhandlung gefasster Beschluss auf Abtretung des Verfahrens an ein Bezirksgericht ist als der Strafprozessordnung fremd und damit als wirkungslos anzusehen. (T8)

Vgl; Beis nur wie T7