OGH 11Os141/75 (RS0095108)

Beisatz: Schuldausschließungsgrund der Unzumutbarkeit, außer der Strafgefangene verfügt über sonstige Einkünfte und Vermögenswerte. (T1)

Vgl; Beisatz: Unzumutbarkeit, einem Erwerb nachzugehen, während der Schutzfrist des MuttSchG (= acht Wochen vor und nach der Entbindung). (T2)

Beis wie T2

Beis wie T1; Beisatz: Zusätzlich ist ein weiterer angemessener Zeitraum zur Arbeitsplatzbeschaffung zuzubilligen. (T3)

Beis wie T3

Beis wie T3; Veröff: SSt 51/27

Beisatz: Dies schon mangels des objektiven Tatbestands (RZ 1976,47 ff). (T4) Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Ebenso während und nach stationären Krankenhausaufenthalt. (T5)

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Generell zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit. (T6)

Beis wie T3; Beisatz: Ein Monat. (T7)

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T4; Beis wie T3; Beisatz: Innerhalb dieses Zeitraumes ist eine Zahlungssäumnis des Unterhaltsschuldners gleichfalls nicht als tatbildlich iSd § 198 Abs 1 StGB anzusehen. (T8)

Auch; Beisatz: Längere Anhaltung indiziert jedoch Einkommenslosigkeit und damit mangelndes Leistungsvermögen (aaO RN 29). Es bedarf daher fundierter Feststellungen über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für die Zeit der Haft, um eine nur bei besonderen Gegebenheiten denkbare Sachverhaltsbasis für einen Schuldspruch nach § 198 Abs 1 StGB bezüglich des Haftzeitraumes zu schaffen. (T9)

Beis wie T8; Beisatz: Nach der Haftentlassung ist ein angemessener Zeitraum zur Arbeitsbeschaffung zuzubilligen, innerhalb dessen eine Zahlungssäumnis des Unterhaltsschuldners gleichfalls als nicht tatbildlich anzusehen ist. (T10)

Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Während der Zeit, in der sich der Unterhaltspflichtige in polizeilicher oder gerichtlicher Haft oder im Krankenhaus befindet, ist es ihm nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. (T11)

Vgl auch; Beis wie T8

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5