OGH 13Os54/75 (RS0097552)

Veröff: RZ 1976/7 S 17

Veröff: SSt 50/55

Beisatz: Hier: Zu § 153 StPO bezüglich einer gesondert verfolgten, als Zeuge vernommenen Person. (T1)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Sie darf auch nicht beweiswürdigend verwertet werden. (T2)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Die Verweigerung von Angaben seitens eines Angeklagten, Beschuldigten oder Verdächtigen bei der Lösung der Tatfrage zu würdigen, steht dem Gericht aber gemäß § 258 Abs 2 StPO zu. (T3) Veröff: SSt 56/82

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Die Inanspruchnahme eines Entschlagungsrechts darf keinesfalls zum Nachteil des die Aussage Verweigernden verwertet werden. (T4) Veröff: RZ 1986/63 S 219

Vgl auch; Beisatz: Auf die Gründe der Entschlagung kommt es nicht an. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Es widerspricht dem Gesetz, den gesetzlich gestatteten Wegfall eines Beweisumstandes selbst zum Beweisumstand zu erheben. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Die Inanspruchnahme dieses gesetzlichen Rechtes durch einen Zeugen ist in keiner Richtung für die Beweiswürdigung verwertbar. (T7)

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Auch eine Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 a StPO) kann demnach nicht darauf gestützt werden. (T8)

Vgl auch; Beis wie T7

Beisatz: Und zwar weder für noch gegen einen Angeklagten. (T9)

Auch; Beisatz: Beweiswürdigende Schlüsse aus der Tatsache einer berechtigten Zeugnisentschlagung sind unzulässig. (T10)

Vgl auch; Beis ähnlich T10

Vgl auch; Beis ähnlich T10

Ähnlich; Beisatz: Hier: Weigerung des Tatopfers zur gynäkologischen Untersuchung. (T11)

Vgl; Beisatz: Hier: Weigerung einer Zeugin, sich einer aussagepsychologischen Untersuchung zu unterziehen. (T12)