OGH 4Ob362/74 (RS0078206)

Veröff: ÖBl 1975,146

Auch; Veröff: ÖBl 1977,100

Auch; Beisatz: "Jacobs - Monarch". (T1)

Auch; Beisatz: Fliesen aus aller Welt: Billiger als in aller Welt. (T2) Veröff: ÖBl 1978,31

nur: "Tatsachenkern" im Sinne einer objektiven überprüfbaren Aussage. (T3) Beisatz: Kneissl, der erfolgreichste Ski der Olympischen Winterspiele 1976. (T4)

Auch; Veröff: SZ 52/94 = ÖBl 1980,7

Vgl aber; Beisatz: Gösser - Österreichs bestes Bier. (T5) Veröff: ÖBl 1981,119

Auch; nur T3; Beisatz: "Hält Beine geruchlos." (T6) Veröff: ÖBl 1984,73

Auch; Beisatz: Der Anpreisung "Wir sind immer billiger" läßt sich die konkrete Behauptung einer besonders preisgünstigen Einkaufsgelegenheit entnehmen. - "Wir sind immer billiger." (T7) Veröff: ÖBl 1984,97

Auch; nur T3; Veröff: ÖBl 1987,49

Auch; nur T3; Beisatz: Das BEZIRKSJOURNAL - die Lieblingszeitung der Wiener. (T8) Veröff: MR 1987,144 (Korn) = ÖBl 1988,19

nur T3; Beisatz: Kaufen Sie jetzt keine Möbel. (T11) Veröff: WBl 1988,21 = ÖBl 1988,46

Vgl auch; Beisatz: In Vorarlberg sind wir einfach d' Zitig. (T9) Veröff: MR 1987,180

Auch; nur T3; Beisatz: Neue Vorarlberger Tageszeitung, schneller, aktueller. (T10) Veröff: SZ 60/211 = WBl 1988,53

nur T3; Beis wie T7; Veröff: ÖBl 1989,45 = MR 1988,166

Auch; Beisatz: Fritierfett der Spitzenklasse - einfach besser. (T12)

Auch; Beisatz: Der beste Suppenwürfel. (T13) Veröff: ern 1989,105

nur T3; Beisatz: "Österreichs reinstes Bier", enthält zumindest im Kern eine konkrete und nachprüfbare Tatsachenbehauptung. (T14) Veröff: ÖBl 1989,141 = WBl 1989,278 = MR 1989,141

nur T3; Beisatz: "Preisboxer DOGRO" und "DOGRO - Preise alle absolut sensationell in Österreich" werden vom angesprochenen Publikum auch nicht wörtlich verstanden, sondern nur als Übertreibung angesehen, weil niemand annehmen wird, ein Lebensmittelsupermarkt habe immer und zu jeder Zeit bei jeden einzelnen von zahlreichen angebotenen Waren die niedrigsten Preise. (T15) Veröff: ÖBl 1990,158

Auch; nur T3; Veröff: ÖBl 1991,80

nur T3

nur T3; Beisatz: Das beste Wasser. (T16) Veröff: ÖBl 1991,74 = MR 1991,118 = ern 1991,105

Vgl auch; nur T3

Beisatz: Wir machen das einhundertfache aus Ihren Banknoten. (T17)

Beisatz: Führerschein auf Anhieb. (T18)

Vgl; Beisatz: Marktschreierische Reklame im Wettbewerb zwischen Wirtschaftstreibenden ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn ihr nachprüfbarer Tatsachenkern zur Irreführung geeignet ist. (T19)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Bei Bewerbung eines konkreten, umfangreichen Produktsortiments mit einer Fülle von Einzelpreisen mit der Behauptung einer besonders preisgünstigen Einkaufsgelegenheit in Verbindung mit zusätzlich gekennzeichneten "Bestpreis-Angeboten", wobei bescheinigt ist, dass die Preise des Werbenden nur bei einigen wenigen Produkten des Katalogsortiments gleich hoch oder höher als bei Konkurrenzunternehmen sind, ist eine Irreführung also nicht zu befürchten, da niemand annehmen wird, ein Kaufmann habe immer und zu jeder Zeit bei jedem einzelnen von zahlreichen angebotenen Artikeln die niedrigsten Preise. (T20)