OGH 5Ob157/73 (RS0018368)

Veröff: SZ 46/109 = JBl 1975,34 (Bydlinski)

Auch; nur: Die Unkündbarkeit eines Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen (so in Ansehung der Bestandverträge MietSlg 23181 ua). (T1)<br/>Beisatz: Bei Bestandverträgen ist die vorzeitige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund im § 1118 ABGB besonders geregelt. (T2)

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Wenn die einem Dauerschuldverhältnis immer zugrundeliegende Vertrauensbasis weggefallen ist. (T3)

nur T1

Beis wie T3; Veröff: SZ 57/186 = RdW 1985,150 = JBl 1985,350 = MietSlg XXXVI/44

Auch; Beisatz: Einer Kündigung aus wichtigem Grund ist den Dauerschuldverhältnissen immanent. Eine volle Abdingung der außerordentlichen Kündigung ist unzulässig. (T4)

nur T1; Veröff: EvBl 1987/176 S 653

nur T1

nur: Dasselbe gilt für den Fall, dass ein besonderer Auflösungsgrund vereinbart wurde. (T5) <br/>Veröff: SZ 60/218 = EvBl 1988/31 S 207

Auch; Beis wie T4 nur: Einer Kündigung aus wichtigem Grund ist den Dauerschuldverhältnissen immanent. (T6)

Veröff: WoBl 1991,137

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Dabei kommt es nicht so sehr auf eine Vertragsverletzung, sondern auf eine bei Vertragsabschluss nicht absehbare Änderung der Verhältnisse an, Umstände, mit denen bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden musste, stellen daher keinen Auflösungsgrund dar. (T7)

Auch; nur T1; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Vermittlungsvertrag. (T8)

Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kreditverhältnis. (T9) <br/>Veröff: SZ 66/81

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T7 nur: Umstände, mit denen bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden musste, stellen daher keinen Auflösungsgrund dar. (T10)

Auch; nur T1; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T6

nur T5; Beisatz: Die Vertragsbeziehung zwischen dem ehemaligen Arbeitnehmer und dem eine Betriebspension leistenden Arbeitgeber ist als Dauerschuldverhältnis anzusehen. (T11)

Vgl auch; nur: Die Unkündbarkeit eines Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen. (T12)<br/>Beisatz: Gründe, mit denen schon bei Abschluss des Dauerrechtsverhältnisses gerechnet werden musste, oder Veränderungen, die von den Vertragsparteien offensichtlich in Kauf genommen wurden, können dessen vorzeitige Auflösung jedenfalls nicht rechtfertigen. (T13)<br/>Veröff: SZ 71/141

Vgl auch; nur T1; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T13

Auch; nur T1<br/>Veröff: SZ 74/19

Auch

Vgl auch; nur T12; Beis wie T13<br/>Veröff: SZ 2002/160

nur T12; Beis wie T13<br/>Veröff: SZ 2003/169

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier zur Frage des Ausschlusses des außerordentlichen und ordentlichen Kündigungsrechtes bei Gewinnscheinen. (T14)

nur T1

nur T12; Beisatz: Dies gilt aber - wenn der Mietvertrag dem MRG oder doch zumindest den Kündigungsbestimmungen des MRG unterliegt - nur für Gründe, die in der Sphäre des Bestandnehmers liegen. (T15)

Ähnlich; nur T12; Beisatz: Das gilt - abgesehen von einer aufgrund Vereinbarung unter keinen Umständen entziehbaren Verwaltung, die nur durch Ausschluss nach § 1210 ABGB beendet werden könnte - auch für die Verwalterbestellung in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. (T16)<br/>Veröff: SZ 2008/65

Auch; Beisatz: Ob eine Klausel, die eine Sperre des Diensteangebots bei noch aufrechtem Mobiltelefonievertrag unter Andauern der Zahlungspflicht des Kunden für auf die Zeit der Sperre entfallende Grundentgelte ermöglicht, zulässig ist, unterliegt unabhängig von den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund einer nachprüfenden Kontrolle. (T17)

Vgl aber

Vgl aber; nur T12; Beis wie T15

Auch; nur T12; Beis wie T6; Beis wie T14

Auch; nur T12; Beisatz: Hier: Vereinbarung über den Ausschluss eines ordentlichen Kündigungsrechts bei Wasserversorgungsverträgen (zwischen einem Monopolisten und den Abnehmern des Wasserversorgungsunternehmens). (T18)

Vgl auch

Vgl; Bem: Zur Kündigung eines Pensionskassenvertrags siehe RS0128271. (T19); Veröff: SZ 2012/112

Auch; Beis wie T10

Vgl; Beisatz: Bei unternehmerischen Fehlentscheidungen, die zu einem wirtschaftlichen Misserfolg und zur Insolvenzgefahr beim Monopolisten führen, kommt es für die Frage, ob dies kostenmäßig auf die Kunden im Weg der Änderungskündigung überwälzt werden kann, darauf an, ob im Vorhinein, also im Zeitpunkt der Entscheidung, die Fehlerhaftigkeit der unternehmerischen Entscheidung erkennbar war. (T20)

Vgl; Beisatz: Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder eine außerordentliche Kündigung noch eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. Bei vereinbarter Unkündbarkeit ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen. (T21)<br/>

Auch; nur T1

Auch

Auch

Auch; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T15, Beis wie T21