OGH 1Ob87/71 (RS0031822)

Veröff: SZ 44/45 = RZ 1971,121 = ÖBl 1971,104 = JBl 1972,312 (kritisch Ostheim)

Veröff: SZ 46/114

Veröff: EvBl 1975/146 S 296

nur: Der Kläger muss beweisen, dass die verbreiteten Tatsachen, aus denen sein Schaden entstand, unwahr sind. (T1)

Beisatz: Der Verletzer kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er schuldhaft gehandelt hat (Die Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegen muss, wird hier ausdrücklich offengelassen). (T2) Veröff: SZ 50/86 = EvBl 1978/38 S 121 = ÖBl 1978,3 mit Anmerkung von Schönherr

nur T1; Beisatz: Allein diese den allgemeinen Schadenersatzgrundsätzen entsprechende Beweislastverteilung entspricht auch wenn sie für den Kläger manchmal zu Härten führen kann, dem Interesse der Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit. (T3) Veröff: SZ 50/111 = EvBl 1978/65 S 182 = ÖBl 1978,34

Vgl aber; Beisatz: Die Feststellung dieses Tatbestandes setzt kein grobes Verschulden voraus. Es genügt, dass der Verbreiter unwahrer Behauptungen wissen musste, dass seine Tatsachenbehauptungen unrichtig waren. (T4) Veröff: EvBl 1978/99 S 297 = ÖBl 1978,37

Vgl aber; Beis wie T4; Veröff: RZ 1979/69 S 233

Beis wie T2; Veröff: ÖBl 1979,134 = ZAS 1982,212

nur: Der Kläger muss beweisen, dass die verbreiteten Tatsachen, aus denen sein Schaden entstand, unwahr sind; darüber hinaus muss er dartun, dass es bei durchschnittlicher, jedermann zumutbarer Auffassung erkennbar gewesen sei, dass die verbreitete Mitteilung unwahr sei. (T5)

Auch; nur T1; nur: Sache des Beklagten ist es dann, zu behaupten, dass ihm dennoch keine Fahrlässigkeit bei Verbreitung der unwahren Tatsachen treffe. (T6)

nur T1; nur T6; Veröff: SZ 60/93 = JBl 1987,724 = MR 1987,131 (Korn)

nur T5

nur T1; Veröff: MR 1988,158 (Korn) = RdW 1989,24 = RZ 1988/68 S 284

nur T1; Beisatz: Kein Eingehen auf beachtliche Gegenargumente nötig. (T7)

Auch; Beisatz: Dem Geschädigten obliegt der Beweis der objektiven Sorgfaltsverletzung, dem Täter der Beweis des Fehlens subjektiver Vorwerfbarkeit, der Beweis von Anhaltspunkten für die Wahrheit. (T8)

Auch

Veröff: SZ 64/36 = JBl 1991,796 = ÖBl 1991,161

Auch

nur T1

nur T1

Auch; Beisatz: Den Beklagten, der die Behauptung eines Dritten weitergibt, trifft nicht nur die Beweislast hinsichtlich der wahrheitsgetreuen Wiedergabe der fremden Äußerungen, sondern auch hinsichtlich der Richtigkeit - selbst der in Vermutungsform - geäußerten Vorwürfe, weil unter Verbreiten jede Weitergabe fremder Behauptungen - auch wenn diese nur in Vermutungsform einen Tatverdacht aussprechen - anzusehen ist (so auch schon 6 Ob 2071/96v). (T9)

Auch; nur T6

Vgl auch; Beisatz: Ist die Rufschädigung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung - ebenso wie nach § 7 Abs 1 UWG - den Beklagten. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Ebenso ist der Beklagte für alle rechtfertigenden Umstände beweispflichtig. (T11)

Auch; Beis ähnlich T10

Vgl auch; nur T1; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10