OGH 7Ob154/70 (RS0017326)

Veröff: EvBl 1971/177 S 322

nur: Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes im Sinn der §§ 1175 ff ABGB kann ihre Forderungen nicht als Gesellschaft einklagen, als Kläger haben vielmehr grundsätzlich die Gesellschafter aufzutreten. Das bedeutet aber noch nicht, daß ein Gesellschafter allein keinesfalls zur Klage legitimiert wäre. Die Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind nämlich regelmäßig als Gesamthandforderungen anzusehen. Infolge dieser Rechtsnatur besitzt ein Gesellschafter schon zufolge § 890 2. Satz ABGB bei Nachweis der "Übereinkunft aller Mitgläubiger" die Legitimation zur Einklagung der gesamten Forderung. Durch die Zustimmung im Sinne des § 890 ABGB tritt materiellrechtlich keinerlei Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern ein. (T1) Veröff: RZ 1973/20 S 17 = SZ 45/113

nur T1

Auch; Veröff: SZ 50/151

nur T1; Beisatz: Weiteres Verfahren zu 7 Ob 701/77. (T2)

Veröff: JBl 1980,545 = SZ 53/2

nur T1; Beisatz: Fehlt es am Nachweis einer solchen Übereinkunft, dann kann nur auf gerichtliche Hinterlegung geklagt werden. (T3)

Auch; Beisatz: Musikkapelle - Gruppenarbeitsverhältnis. (T4) Veröff: SZ 53/101 = ZAS 1983,18 (Selb)

nur: Die Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind nämlich regelmäßig als Gesamthandforderungen anzusehen. (T5) Veröff: ImmZ 1981,286 = SZ 54/27 = MietSlg 33069 = MietSlg 33107 = MietSlg 33450(9)

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Nach Lehre und Rechtsprechung wird § 1203 zweiter Satz ABGB einschränkend dahin ausgelegt, daß er nur auf Schulden der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, nicht aber auch auf deren Forderungen Anwendung zu finden hat. (T6)

Vgl auch; nur T1

nur T1

Auch; Beisatz: Die Forderungen einer Arbeitsgemeinschaft als einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird regelmäßig Gesamthandforderungen wobei als Kläger die Gesellschafter gemeinsam aufzutreten haben - was allerdings nicht bedeutet, daß ein Gesellschafter allein zur Klage keinesfalls legitimiert ist; der einzelne Gesellschafter muß jedoch die Übereinkunft aller Mitgläubiger im Sinne des § 890 ABGB nachweisen. (T7) Veröff: NZ 1988,22

Auch; nur T5

Vgl auch; Veröff: WBl 1991,403 = SZ 64/63 = ecolex 1992,160

Auch; Beis wie T7 nur: Das bedeutet aber noch nicht, daß ein Gesellschafter allein keinesfalls zur Klage legitimiert wäre. Die Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind nämlich regelmäßig als Gesamthandforderungen anzusehen. Infolge dieser Rechtsnatur besitzt ein Gesellschafter schon zufolge § 890 2. Satz ABGB bei Nachweis der "Übereinkunft aller Mitgläubiger" die Legitimation zur Einklagung der gesamten Forderung. (T8)

nur T1; Beis wie T3

Auch; nur T1

Vgl; nur T5; Veröff: SZ 71/98

nur T5

Auch; nur T8

Veröff: SZ 2003/26

nur T5; Beisatz: Ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen einer Gesamthandforderung Erlagsgegner, müssen sämtliche Gesellschafter auf Zustimmung zur Ausfolgung geklagt werden. (T9)

Auch; nur T1; nur T5; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; Veröff: SZ 2011/41

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T3; nur T5; Beis wie T7; Beis wie T8