OGH 10Os147/70 (RS0100702)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zum allgemeinen Erschwerungsgrund des § 39 StGB. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Nichterörterung der §§ 41 und 43 StGB. (T2)

Vgl auch; Beis wie T2 nur: Nichterörterung des § 41 StGB. (T3)

Beis wie T3; Beisatz: Eine schriftliche Rechtsbelehrung der Geschwornen zur Straffrage ist im Gesetz nicht vorgesehen. (T4)

Beisatz: Das Gesetz (§ 321 Abs 2 StPO) versteht unter den Folgen der Bejahung oder Verneinung der Fragen den Schuldspruch oder den Freispruch nicht aber die Straffolgen. (T5)

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Überflüssige Erläuterung der Strafbemessungsregel des § 28 StGB. (T6)

Beisatz: Eine Belehrung über die möglichen Unrechtsfolgen ist im § 321 Abs 2 StPO nicht vorgesehen, sondern der gemeinsamen Beratung des Schwurgerichtshofs und der Geschwornen über die Strafe vorbehalten (SSt 23/80, vorletzter Absatz, ua). (T7)

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Auch nicht die etwa anzuwendenden Maßnahmen, über die der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen entscheidet (§ 338 StPO). (T8)

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Strafbemessungsvorschrift des § 39 StGB ist nicht Gegenstand der Fragestellung und darum auch nicht der Rechtsbelehrung. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Die zur Anwendung kommenden Strafdrohungen sind nur aus Zweckmäßigkeitsgründen in die Rechtsbelehrung aufgenommen worden. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Über die Möglichkeit einer außerordentlichen Strafmilderung (§ 41 StGB) sind die Laienrichter erst im Rahmen der gemeinsamen Beratung mit dem Schwurgerichtshof über die Strafe zu belehren. (T11)

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Der Sanktionsrahmen gehört nicht zur Rechtsbelehrung; allfällig fehlerhafte Ausführungen dazu vermögen keine Nichtigkeit zu begründen. (T12)

Vgl auch